Hier werden die Gutachter, die künftig die „wirtschaftliche Abbruchreife“ bestätigen müssen, nun von der Baupolizei bestellt und nicht vom Antragsteller.
Weniger Parkplätze nur ein erster Schritt
Einwände, der Bestandsschutz würde zu unflexibel ausgelegt und konterkariere ökologische Zielsetzungen, blieben indes ungehört – wie auch die Kritik an der neuen Stellplatzverpflichtung.
In Zonen mit guter Öffi-Anbindung müssen künftig zwar weniger Parkplätze als bisher errichtet werden, doch immer noch mehr, als sich viele wünschen würden. Gaál und Arapovic warben für Verständnis: Man gehe nun den ersten Schritt; an den Stellschrauben, also den konkreten Zahlen, könne man bei Bedarf weiter drehen.
Die neue Stellplatzverpflichtung sei „ein großer und großartiger Schritt in die richtige Richtung", den sie sich nicht kleinreden lasse, sagte Arapovic.
Grüne hätten sich weitergehende Maßnahmen gewünscht
Die politische Kritik an der Novelle hält sich im Großen und Ganzen in Grenzen. Zwar gibt es eine lange Wunschliste der Grünen, die von einem kompletten Entfall der Stellplatzverpflichtung sowie wirtschaftlicher Abbruchreife über eine noch strengere Reglementierung der Kurzzeitvermietung bis zu erweiterten Pflichten bezüglich Photovoltaik-Errichtung und Heizungsdekarbonisierung im Bestand reichen.
Einige Schritte in die richtige Richtung werden jedoch anerkannt bzw. auch der eigenen Hartnäckigkeit zugeschrieben: „Einiges wäre nicht enthalten, hätten wir nicht entsprechenden Druck gemacht“, sagt Wohnbausprecher Georg Prack.
Keine frische Luft in der Flächenwidmung
Ein umstrittenes Thema sind auch immer wieder die Frischluftschneisen, die im Sommer kühle Luft aus dem Wienerwald in die Stadt leiten und angesichts des Klimawandels immer wichtiger werden. Nicht nur die Grünen hätten sich eine Verankerung dieser Kaltluftkanäle in den Flächenwidmungsplänen gewünscht.
Man habe sich jedoch dagegen entschieden, da diese Fragen nicht erst im Bau-, sondern bereits im Planungsverfahren berücksichtigt werden müssten, sagte Christina Pass-Dolezal, Leiterin der für das Baurecht zuständigen MA 64.
Vorbereitung für eine neue Gründerzeit
Voll des Lobes für die Novelle war Robert Lechner, Bauexperte und Mitglied des Wiener Klimarates, der „extreme Bemühungen“ erkannte. „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit, die uns ein vollkommenes Umdenken abverlangen wird, was das Bauen und Organisieren von großen Städten betrifft“, sagte der Gründer des Ökologie-Institutes.
Solche Gründerzeiten müssten jedoch mittels klarer, rechtlicher Ansagen „gut vorbereitet sein“, und das tue die Stadt mit der vorliegenden Novelle.
„Eine Bauordnung ist dann gut, wenn sie Dinge ermöglicht“, so Lechner. Wien fahre jetzt „die Systeme hoch“ – wo man nachbessern müsse, das werde man in einigen Jahren sehen.
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