Google droht Milliarden-Strafe: Verstoß gegen EU-Recht steht im Raum

Nach ersten Einschätzungen der Europäischen Kommission schränkt der US-Riese App-Entwickler zu stark ein.

Alphabet wird vorgeworfen, Verbraucher nicht ausreichend auf alternative Angebote außerhalb der eigenen App Stores zu lenken – und zwar gratis. Konkret geht es dabei um den Kauf digitaler Güter wie Zusatzfunktionen oder Spielfiguren.

Alphabet unter Druck

Die EU schreibt mit dem Digital Markets Act (DMA) vor, dass Anbieter für Transaktionen außerhalb des Play Stores keine zusätzlichen Gebühren verlangen dürfen. Dadurch sollen kleinere Konkurrenten bessere Chancen haben und mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten möglich sein. Halten sich Unternehmen nicht an dieses Gesetz, kann eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes verhängt werden. 

In einer vorläufigen Einschätzung der Kommission wurde außerdem festgestellt, dass Alphabet eigene Dienste bevorzugt, etwa bei Hotelbuchungen oder beim Shopping. Eigene Angebote platziere Google oft prominenter und in umfassenderem Format. Aus der Sicht des US-Unternehmens würde durch die Anforderung der Kommission die Produktqualität verschlechtert und Innovation gehemmt werden.

Auch Apple steht im Visier der EU-Kommission

Ob der US-Konzern tatsächlich rechtswidrig handelt, muss von der EU-Kommission noch entschieden werden. Würde ein Verstoß gegen den DMA festgestellt, könnte das eine Milliardenstrafe für den Online-Riesen nach sich ziehen.

Die EU-Kommission ermahnt auch Apple. Das Technologieunternehmen solle das iPhone noch stärker für Mitbewerber zu öffnen. So sollen Kopfhörer oder Smart-Watches anderer Hersteller besser als bisher mit einem iPhone funktionieren. Verbraucherschützer klagen seit langem darüber, dass Produkte anderer Anbieter in Kombination mit iPhones nur eingeschränkt kompatibel sind.

Startup-Verband fordert faire Bedingungen

Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, betont, dass unlautere Praktiken von Tech-Riesen bestraft werden müssen. Start-ups dürfe der Marktzugang nicht erschwert werden.