Strafmaß erhöht: 500.000 Euro Geldstrafe für Ex-WK-Chef Walser

Der Ende Jänner am Innsbrucker Landesgericht wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,1 Millionen Euro, Verleumdung, Beweismittelfälschung und falscher Beweisaussage verurteilte Tiroler Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) hat in der Berufungsinstanz eine höhere Strafe ausgefasst.

Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) verurteilte den früheren Kammerchef und Transportunternehmer am Dienstag wegen der Finanzvergehen zu einer unbedingten Geldstrafe über 500.000 Euro.

Eine OLG-Sprecherin bestätigte der APA entsprechende Medienberichte. In erster Instanz war Walser noch zu, zur Hälfte bedingten, 300.000 Euro verurteilt worden. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde indes von viereinhalb Monaten auf acht Monate unbedingt erhöht.

Damit erzielten Staatsanwaltschaft und Finanzstrafbehörde einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht, hatte sie doch gegen die Finanzstrafe berufen.

Der 50-jährige, mittlerweile insolvente, Walser war zudem Ende Jänner eine bedingte sechsmonatige Haftstrafe sowie eine unbedingte Geldstrafe von 3.600 Euro verdonnert worden. Diese Verurteilung wegen übriger strafrechtlicher Delikte war nicht angefochten worden.

Außerdem muss der frühere Bürgermeister von Thaur (Bezirk Innsbruck-Land) innerhalb eines Jahres die hinterzogenen 1,1 Millionen Euro ans Finanzamt zurückzahlen. Für sein Transportunternehmen setzte es eine Verbandsgeldbuße von 120.000 Euro. Diese wurde vom Erstgericht zur Hälfte bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen.

Ersturteil sei zu mild ausgefallen

Das Ersturteil, das Walser sofort annahm, sei deutlich zu milde ausgefallen, erklärte der Richter am Oberlandesgericht laut Berichten von ORF  und Tiroler Tageszeitung. Als erschwerend wurde die Vielzahl der Delikte über einen längeren Tatzeitraum angeführt.

Bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen im November 2023 hatte Walser - einstige ÖVP-Zukunftshoffnung im Land mit großen Ambitionen und von 2018 bis 2023 Kammerpräsident - seine Ämter in der Wirtschaftskammer sowie als Bürgermeister zurückgelegt. Der nunmehrige Ex-Politiker meinte damals, dass er seiner "Rolle und Verantwortung als Unternehmer nicht immer den nötigen Platz eingeräumt" habe.

Löhne schwarz ausgezahlt

Die Staatsanwaltschaft warf Walser unter anderem vor, betriebliche Aufwände seines Unternehmens vorgetäuscht, Einkünfte nicht offengelegt und Löhne "schwarz" ausgezahlt zu haben. Während der Ermittlungen soll er "wahrheitswidrige Dokumente" vorgelegt haben, welche diese betrieblichen Aufwände bestätigen sollten. Ursprünglich hatte sich Walser damit verteidigt, dass seine Disponenten und ein Fahrer für diese Malversationen verantwortlich seien und er selbst davon nichts gewusst hätte. Im Prozess legte er dann ein Geständnis ab.