Opposition lässt Rechnungshof "ÖVP-Desaster" um abgesagten MCI-Neubau prüfen

Pressekonferenz Opposition zu MCI-Prüfung durch Rechnungshof
In einer Sonderprüfung soll der Tiroler Landesrechnungshof 343 Fragen von FPÖ, Liste Fritz, Neos und Grünen beantworten.

Im Dezember hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) den bereits zweiten Anlauf für einen Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) - das bis zu diesem Zeitpunkt größte Hochbauprojekt des Landes - abgesagt. Nun hat die Opposition den Landesrechnungshof geschlossen mit einer Sonderprüfung zu der Causa beauftragt.

„Über die vielen Jahre hat es mehr Fragen als Antworten gegeben. Jetzt wollen wir die Zahlen auf den Tisch haben“, erklärte Evelyn Achhorner von der FPÖ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von Liste Fritz, Neos und Grünen.

Opposition lässt Rechnungshof "ÖVP-Desaster" um abgesagten MCI-Neubau prüfen

Der Landesrechnungshof soll einen Zeitraum von 15 Jahren überprüfen, in dem es der Regierung nicht gelungen sei, „ein Funktionsgebäude zu errichten“, so Markus Sint. Der Liste-Fritz-Klubobmann sieht darin in erster Linie „ein ÖVP-Desaster“ und sagt: „Wir haben zwei Siegerprojekte, keines ist gebaut worden.“

Zwei Versuche durch ÖVP-Politiker

Bis zu seinem Rücktritt im Dezember war Georg Dornauer für rund zwei Jahre als SPÖ-Hochbau-Landesrat für die Neuerrichtung der privaten Hochschule zuständig. Zuvor waren in der Landeshauptmann-Ära von Günther Platter (ÖVP) zunächst die ÖVP-Politiker Patrizia Zoller-Frischauf (sie legte 2016 einen ersten Siegerentwurf vor) und anschließend Johannes Tratter (er drückte 2018 die Stopptaste und verordnete einen Neustart, der nun ebenfalls gescheitert ist) verantwortlich.

„Es ist ein Bauskandal mit ÖVP-Handschrift“, lautet auch das Fazit von Zeliha Arslan (Grüne). In all den Jahren sei „kein Bau gestartet worden, nur die Kosten sind gewachsen. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung trägt.“ Susanna Riedlsperger von den Neos ortet ein „riesiges Millionengrab durch die Absage des MCI-Neubaus.“ 12,5 Millionen Euro hat das Projekt bis dato gekostet, ohne dass etwas realisiert wurde.

Die Fragen der Opposition kreisen unter anderem darum, wohin dieses ganze Geld geflossen ist, welche Berater des Landes davon profitiert haben oder auf welcher Grundlage die diversen Kostenkalkulationen erfolgt sind.

Viele offene Fragen

Dass die Landesregierung nun als Alternative zum Neubau plant, diverse MCI-Standorte - darunter auch welche in privater Hand - zu sanieren und nachzuverdichten, sehen die Parteien kritisch. Die Kosten dafür seien unklar, ebenso, ob diese Variante billiger wird, wie es sich Landeshauptmann Mattle verspricht.

Der ist - abhängig vom Ausgang der Rechnungshofprüfung - „ein guter Kandidat für einen Misstrauensantrag“, so Sint, der damit rechnet, dass frühestens in ein bis eineinhalb Jahren ein Ergebnis vorliegen wird.

Die werde „unterstreichen, dass die Absage notwendig war“, zeigt sich indes ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf überzeugt. Die Opposition habe 343 Fragen, „die Bevölkerung interessiert nur eine: Kann das Land für einen MCI-Neubau 250 Millionen Euro ausgeben? Die Antwort ist Nein.“ 

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