Warum der FPÖ-Landeshauptmann die Zeltstadt in Spielfeld schließen will
2016 kamen die letzten Migranten über Spielfeld an (Archivbild)
Grenzmanagement, Containerdorf, Grenzzaun: Seit zehn Jahren sind diese Begriffe untrennbar mit der Migrationswelle 2015 verbunden - und mit Spielfeld, einem Ortsteil von Straß in Steiermark und dem gleichnamigen Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien.
Das Grenzmanagement am Grenzübergang an der Bundesstraße mit Containern und Zelten und angeschlossenem Grenzzaun war die Lösung der damaligen Bundesregierung, den zunehmendem Strom an Flüchtlingen in geordnetere Bahnen zu lenken. Zuvor war es ab Mitte Oktober 2015 zu chaotischen Szenen in Spielfeld gekommen.
Bis zu 110 Polizistinnen und Polizisten hatten dann letztlich im Grenzmanagement Dienst, das aber nur für wenige Monate im Vollbetrieb stand.
Denn das System Spielfeld - dem später noch weitere Grenzmanagements in Tirol oder Burgenland folgten - lag kurz nach seiner Fertigstellung auch schon wieder brach: Mitte März 2016 wurden die vorerst letzten Migranten dort registriert. Ausgelegt war die Anlage für bis zu 6.000 Menschen.
Und heute? Heute stehen die meisten Zelte und Container noch immer an der Grenze, wurden teilweise sogar erneuert, weil in die Jahre gekommen und entsprechend veraltet. Auch die Stromversorgung wurde ab Juli 2021 adaptiert. Ausgerechnet ein FPÖ-Landeshauptmann fordert nun das Aus für die "Zeltstadt" - unter anderem wegen der hohen Kosten.
Im Herbst 2022 wurde Spielfeld zwar für eine gewisse Zeit wieder "reaktiviert", da die burgenländischen Behörden nicht mehr mit den Registrierungen nachkamen.
Reaktiviert als "Wartezone"
Allein von Mitte Oktober bis Ende Dezember 2022 waren in Spielfeld 2.442 Menschen untergebracht, wie aus einer Beantwortung Innenminister Gerhard Karners (ÖVP) an die Neos hervorging, die sie im Februar 2023 gestellt hatten: Das Grenzmanagement wurde zur "Wartezone" deklariert, die Asylwerberinnen und Asylwerber verbrachten dort durchschnittlich acht Tage, ehe sie in Unterkünfte weitertransportiert wurden.
Diese "Wartezone" wurde aber laut Innenministerium am 29. März 2023 wieder stillgelegt, seit zwei Jahren ist sie nicht mehr in Betrieb.
Die Ausrüstung blieb aber vor Ort und kostet laut Ministerium rund 55.000 Euro monatlich für Miete, Instandhaltung oder Reinigung.
In einer Anfragebeantwortung an die Neos im Juli 2023 schlüsselte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Kosten für das Grenzmanagement seit 2015 auf.
- Demnach beliefen sich allein die Kosten für die Großraumzelte zwischen 2015 und 2022 auf insgesamt 10,8 Millionen Euro.
- Die Zelte werden laut Auflistung von drei Anbietern gestellt, eine Laufzeit wurde nicht vereinbart. die Anmietung sei aber "jederzeit kündbar".
- 2022 und 2023 fielen wegen der "Wartezone" zudem kosten von 1,3 Millionen Euro an, das betraf unter anderem die Grundversorgung.
- Mit Schließung der "Wartezone" Ende März 2023 sind keine Polizistinnen und Polizisten mehr dort beschäftigt
"Nicht notwendig"
Deshalb steht das Grenzmanagement wieder in Diskussion: "Diese Zeltstadt ist aus meiner Sicht nicht notwendig", befindet Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) nach einem Besuch an der Grenze. Und moniert seinerseits die Kosten, die er aber mit rund 1,6 Million Euro pro Jahr für das - leere - Grenzmanagement beziffert. Er sehe darin bloß eine "Symbol der gescheiterten Willkommenskultur des Jahres 2015", setzt Kunasek nach und fordert, "Wartezonen außerhalb der europäischen Grenzen".
Spielfeld war nicht allein
Aus 2016 sind gesicherte Zahlen bekannt, wie hoch die Kosten für alle damals aktiven Grenzmanagements war, denn jenes in Spielfeld war nicht das Einzige, nur das Erste: Es folgten Einrichtungen in Nickelsdorf im Burgenland und am Brenner in Tirol. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf 91 Millionen Euro, mehr als die Hälfte davon Personalkosten.
Für das ÖVP-geführte Innenministerium ist ein Abbau von Zelten und Containern in der Grenze zu Slowenien aber keine Option, auch wenn "Lage und Entwicklung" gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Steiermark "laufend" beurteilt würden.
Es bleibt, wie es ist
"Die aktuell bestehende Infrastruktur wird vorerst aufrecht erhalten", hieß es auf Nachfrage, auch wenn es in Spielfeld seit eineinhalb Jahren keine Aufgriffe mehr gäbe. "Die Maßnahmen sind nicht nur effektiv, sie wirken darüber hinaus auch abschreckend und damit präventiv", so das Innenministerium.
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