Protest gegen Einsparungen bei steirischen sozialen Einrichtungen
Wegfallende Förderungen und Projektabsagen bei rund 40 steirischen Einrichtungen im Sozial- und Präventionsbereich haben am Dienstag die Menschen in Graz auf die Straße gebracht. Um 18.00 war der Mariahilferplatz voll gefüllt. Am Solidaritätszug durch die Stadt haben laut Veranstalter und Polizei rund 2.000 Personen teilgenommen. "Wir fordern einen Krisengipfel. Nicht irgendwann, sondern jetzt", so Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler am Ende am Freiheitsplatz.
"Heute werden die Kürzungen wirksam, die uns am Freitag, den 13. Juni als Hiobsbotschaft angekündigt wurden", so der Grazer Soziologe, Bildungswissenschafter und künstlerische Leiter der Theaterinitiative Interact. Von den im Juni bekannt gewordenen Einschnitten der blau-schwarzen Landesregierung sollen laut den Organisatoren ab Juli rund 40 Organisationen aus dem Sozialbereich, Gewaltschutz, der Integration, Armutsbekämpfung und Antidiskriminierung betroffen sein. Auf das ganze Jahr gesehen, seien im Bereich der Förderungen rund 2,5 Mio. Euro weniger genehmigt worden.
"Das bedeutet: Weniger Hilfe, weniger Soziales, weniger Integration und auf der anderen Seite menschliche Tragödien", erklärte Caritas-Direktorin Tödtling-Musenbichler bereits Mitte Juni. "Mehr als 40 Sozialorganisationen können von einem auf den anderen Tag ihre Leistungen nicht mehr umsetzen. Wir sind heute hier, weil wir weiterarbeiten wollen", sagte Tödtling-Musenbichler stellvertretend für die betroffenen Organisationen und Initiativen.
Auch Prävention betroffen
Es treffe Organisationen, die seit Jahrzehnten im Auftrag der öffentlichen Hand professionell und effizient Aufgaben im Sinne der Gesellschaft übernehmen. Betroffen seien auch Einrichtungen, die präventiv wirken, wie etwa im Gewaltschutz. "Was werden wir ohne Euch machen, wenn all die Leute kommen, die Beratung und Schutz brauchen", fragte Irina Karamarković, Vorsitzende des Migrantenbeirates der Stadt Graz. Die Sängerin, Komponistin und Autorin stimmte anschließend am Grazer Freiheitsplatz das italienische Partisanenlied "Bella Ciao" an.
"Wir sind 2.000 Menschen, die sich solidarisch zeigen - mit einem Sozialland, das ab heute in der Form, wie wir es kennen, nicht mehr arbeiten kann", betonte VinziWerke-Sprecherin Svjetlana Wisiak. Den Solidaritätszug veranstalte man "nicht gegen sondern für etwas: Für ein Gespräch", so Wisiak weiter. Immer wieder wurde von den Rednerinnen und Rednern kritisiert, dass die Vereine mit den Kürzungen unvorbereitet und ohne Vorwarnung konfrontiert worden seien. "Menschen müssen gekündigt und etablierte Angebote eingestellt oder deutlich gekürzt werden", wie Wrentschur betonte. "Diese Kaltschnäuzigkeit ist in den letzten acht Jahrzehnten in Österreich einmalig. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben und ein Zeichen setzen, dass die Menschlichkeit hier in dieser Stadt eine laute Stimme hat, die gehört werden sollte - vor allem auch in der Grazer Burg", empörte sich der Grazer Zeithistoriker Helmut Konrad.
Keine gröberen Zwischenfälle
Ausgangspunkt der Protestaktion, zu der die Initiative #soziallandretten aufgerufen hatte, war der Mariahilfer Platz. Von dort bewegten sich die Teilnehmer über Keplerbrücke, Geidorfplatz und Karmeliterplatz zum Freiheitsplatz, wo gegen 20.15 Uhr die Schlusskundgebung stattfand. Zu gröberen Zwischenfällen war es nicht gekommen.
Die steirische Landtagsopposition aus SPÖ, Grünen und KPÖ hat bei der Landtagssitzung am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) eingebracht. Mit 17 (FPÖ) und 13 (ÖVP) Mandataren hatten die Regierungsparteien allerdings deutlich die Mehrheit dagegen. SPÖ (10), Grüne (3) und KPÖ (2) kommen nur auf 15 Stimmen im 48-köpfigen Landtag, bei drei NEOS-Mandataren.
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