Auf dem Weg zu Blau-Schwarz: Was kommt, was nicht?

An Paraskavedekatriaphobie dürften die Verhandler von FPÖ und ÖVP wohl nicht leiden: Dieses (kaum aussprechbare) Wort beschreibt die krankhafte Angst vor Freitag, dem 13. - und ausgerechnet an einem Freitag, den 13., wollen Blau und Schwarz in der Steiermark ihren Regierungspakt besiegeln.

Zumindest sollen bis dahin alle sieben Arbeitsgruppen fertig sein, für kommenden Freitag - eben dem 13. - ist noch ein "Koordinierungstag" angesetzt.

Was verhandelt wird

Bereits vergangene Woche verhandeln die FPÖ unter Mario Kunasek sowie die ÖVP unter Christopher Drexler. "Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur", "Wohnen, Regionen und Landwirtschaft" sowie "Soziales, Bildung und Gesellschaft" haben sie hinter sich. Diese Woche sind  "Sicherheit und Migration", "Brauchtum, Kultur und Europa" sowie "Finanzen und Bürgerbeteiligung" an der Reihe.

Schlagworte, die aber bereits einen Einblick in die erste blau-schwarze Landesregierung zulassen, denn die roten Linien sind deutlich in den Wahlprogrammen von FPÖ und ÖVP zu erkennen.

Was bei Blau-Schwarz außer Streit stehen könnte

In der ersten Verhandlungswoche kamen sich FPÖ und ÖVP rasch näher. Wohl auch, weil die ÖVP einige der Wahlkampfpunkte der FPÖ locker unterschreiben kann, gibt es dafür doch bereits Vorbilder in anderen Bundesländern.

• Asyl und Migration: Ziemlich sicher eingeführt werden dürfte, falls es zur FPÖ-ÖVP-Koalition kommt, eine Sachleistungskarte für Asylwerber statt Bargeld, Vorbild ist hier Niederösterreich. Mario Kunasek propagierte sie im Wahlkampf, dagegen wird sich die ÖVP nicht stemmen. Auch mit der  blauen Forderung einer Stabsstelle des Landes zur  "Sicherheit in Asylheimen" wird die ÖVP leben können ebenso wie mit der Einrichtung einer Dokumentationsstelle über "politischen Islam".
   
• Demokratie: Die FPÖ machte sich auch stark für die leichtere Umsetzung von Volksbegehren oder Volksabstimmungen im Bundesland. So könnte die Anzahl der dafür notwendigen Unterschriften gesenkt werden. Auch das ist kein Stolperstein für die Verhandlungsteams.

• Kinderbetreuung: Wie in Salzburg oder in Vorarlberg dürfte es künftig auch in der Steiermark eine Art "Familienzuschuss" geben: Er ist gedacht für jene Eltern, die Kinder nicht in Krippe oder Kindergarten betreuen lassen wollen. 
   
• Kultur: Die FPÖ will die "Volkskultur" wieder als eigenes Ressort sehen, das wäre nicht neu, das gab es bereits einmal in der Form. 
   
• Rückzahlung von Corona-Strafen: Strafen, die "zu unrecht" verhängt worden seien, sollen zurückerstattet werden. Das wollen die Blauen unbedingt durchsetzen. Gut möglich, dass die ÖVP daran keinen Anstoß nimmt, schließlich gibt es diesen Passus auch schon im schwarz-blauen Niederösterreich.

• Straßen: Beim Ausbau der A9 südlich von Graz sind sich ÖVP und FPÖ lange schon einig, allerdings fällt das in Bundeskompetenz.
   
• Umwelt:  In den Verhandlungen gibt es keine eigene Gruppe, die sich um Klima- oder Umweltfragen kümmert. Der "Luft-Hunderter" auf den Autobahnen rund zum Graz im Gegensatz zum Ausbau der A9  Landessache: Ihn gibt es seit 2004, die Maßnahme senkte die Luftbelastung nachweislich. Einige Bundesländer habe die Temporeduktion im Vorjahr abgeschafft, möglich, dass eine blau-schwarz regierte Steiermark nachzieht.

Mögliche Streitpunkte

• Gebühren: Groß auf ihrem Wunschzettel haben die Blauen auch das Aus für den Landesteil der Haushaltsabgabe (vormals GIS-Gebühren). Während die Haushaltsabgabe von 15,30 Euro monatlich an den ORF fließt, zahlen Steirerinnen und Steirer weitere 4,70 Euro zusätzlich an Landesabgabe. Das ist der höchste Landesbeitrag überhaupt, die Steiermark ist mit Kärnten, Tirol und dem Burgenland unter den letzten Bundesländern, die diese Zusatzgebühr überhaupt einfordern. In der ÖVP-SPÖ-Landesregierung war die Abschaffung nie Thema.

• Geld: Die Blauen warben mit dem Wahlzuckerl eines "steirischen Teuerungsausgleichs", was angesichts eines angespanntes Budgets  und des zu erwartenden Spargebots von Blau-Schwarz wenig wahrscheinlich scheint.
   
• Leitspital Liezen: Die Freiheitlichen bekämpfen den Neubau in Stainach-Pürgg seit fünf Jahren, seine Absage ist Koalitionsbedingung. Die ÖVP dagegen ist Erfinderin des Projekts, hier muss ein Ausweg gefunden werden,  bei dem beide ihr Gesicht nicht verlieren.