FPÖ-Finanzcausa: Weiteres Verfahren gegen Kunasek eingestellt

Mario Kunasek vor seinem eigenen Konterfei
Justiz stellte Verfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef Kunasek und sowie Landesrat Hermann mangels objektiver Beweise ein.

Zusammenfassung

  • Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen FPÖ-Politiker Kunasek und Hermann im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzcausa Graz eingestellt.
  • Staatsanwaltschaft Klagenfurt sieht mangels objektiver Beweise keinen hinreichenden Verdacht für die Vorwürfe.
  • Auslöser war eine Anzeige von Alexis Pascuttini, der behauptete, von Kunasek und Hermann unter Druck gesetzt worden zu sein.

Im Zusammenhang mit der Finanzcausa der FPÖ Graz hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef - und Landeshauptmann  Mario Kunasek und FPÖ-Landesrat Stefan Hermann eingestellt.

Die Behörden ermittelten gegen die Politiker wegen Verdachts der Nötigung. Nun wurde es "mangels objektiver Beweise" eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenüber der APA eine Online-Meldung der Kronen Zeitung.

Auslöser für das Ermittlungsverfahren war eine Anzeige des aus der Grazer FPÖ geworfenen Alexis Pascuttini, der mittlerweile Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) ist. Dabei geht es um den Vorwurf der Nötigung, da Pascuttini von Kunasek und Hermann im August und September 2022 unter Druck gesetzt worden sein soll, damit der Finanzskandal nicht weiter aufgeklärt werden würde.

Das Verfahren wurde laut Information der damit befassten Staatsanwaltschaft Klagenfurt "mangels objektiver Beweise für den konkreten Ablauf der Besprechungen vom August/September 2022 und der darin von den Beschuldigten konkret gemachten Äußerungen - letztlich keine wesentlich höhere Glaubhaftigkeit zugemessen werden konnte, als den nicht minder plausiblen Angaben der beiden Beschuldigten".

"Abstruse Anschuldigungen"

FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsklubobmann Marco Triller meldete sich dazu am Mittwoch zu Wort: Er sei "froh, dass sich diese abstrusen Anschuldigungen, wie erwartet, in Schall und Rauch aufgelöst haben, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Behörden für die gründliche Aufklärungsarbeit", so Triller. Zugleich zeigte er sich "zuversichtlich, dass auch die noch offenen Verfahrensstränge rasch zu einem Ende geführt und die Ermittlungen eingestellt werden".

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