FPÖ-Finanzaffäre: Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein
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Ein Strang des Verfahrens gegen FPÖ-Politiker wurde eingestellt
Das Verfahren gegen zwei steirische Landespolitiker wurde beendet.
Zusammenfassung
- Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte Ermittlungen gegen zwei steirische FPÖ-Landespolitiker ein.
- Vorwurf betraf angebliche Aufforderung zum Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Datenabfrage 2021.
- Beide Politiker bestritten die Vorwürfe, Verfahren wurde nun offiziell beendet.
In einem der vielen Erhebungsstränge rund um die Finanzaffäre der FPÖ Graz gibt es nun eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Die Ermittlungen gegen Landtagspräsident Gerald Deutschmann sowie Landesrat Stefan Hermann wurden eingestellt.
Das teilte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit, die das Verfahren leitet. In den Ermittlungen gegen Deutschmann und Hermann ging es um den Vorwurf zur Aufforderung zum Amtsmissbrauch um eine angebliche Datenabfrage im Melderegister im Herbst 2021.
Beide Landespolitiker bestritten den Vorwurf vehement, als er im Frühjahr dieses Jahres aufkam. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen beide ein, wie am Freitag bekannt wurde.
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