Salzburg: Landtag gegen Werbung mit Konterfei von Kammerpräsidenten
Peter Eder, designierter SPÖ-Landesparteiobmann in Salzburg
Zusammenfassung
- Der Salzburger Landtag fordert mit breiter Mehrheit ein "Kopfverbot" für Kammerpräsidenten in Werbeanzeigen und ersucht den Bund um eine Änderung des Medien-Transparenzgesetzes.
- Hintergrund ist die Kritik an Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder, der als designierter SPÖ-Landesparteichef häufig in AK-Werbung zu sehen ist, was als Missbrauch öffentlicher Gelder gewertet wird.
- Der Antrag wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ Plus und Grünen beschlossen, nur die SPÖ stimmte dagegen.
Der Salzburger Landtag hat sich am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein "Kopfverbot" von Kammerpräsidenten ausgesprochen.
Designierter SPÖ-Landesparteichef
Anlass war Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder, der wiederholt AK-Werbung mit seinem Gesicht bzw. Kopf machte. Lange hat das niemanden gestört, aber seit er zum SPÖ-Landesparteichef designiert worden ist, wird diese Doppelfunktion thematisiert. Das Land Salzburg ersucht mit dem Beschluss den Bund, das Medien-Transparenzgesetz entsprechend zu ändern.
"Wir reden von sehr großen Inseraten-Töpfen, mehr, als die Parteien zur Verfügung haben", sagte Grünen-Abgeordneter Simon Heilig-Hofbauer, dessen Partei den Antrag eingebracht hatte.
"Übler Geruch"
Natürlich sei es legitim, wenn die Kammern Informations- und Kampagnenarbeit machen. "Das steht einer Interessenvertretung zu, aber nicht, dass sie Werbung für eine Person macht. Dafür haben wir in Österreich eine hohe Parteienförderung. Es hat einen üblen Geruch, wenn Parteimitglieder über Kammergelder beworben werden."
Die ÖVP stellte die Frage der Unvereinbarkeit in den Raum. "Kann man destruktiver Oppositionsführer und AK-Präsident sein", so Klubobmann Wolfgang Mayer.
Schon Vorwehen der Wahlen?
Es gebe kaum ein Inserat der AK, auf der nicht das Konterfei des voraussichtlichen SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl zu sehen sei. "Wenn die Arbeiterkammer ausschließlich von parteipolitischem Kalkül geleitet wird, ist es nicht gut für unser Land und nicht gut für die Sozialpartnerschaft."
FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl sprach von einem "eklatanten Fall von Missbrauch" öffentlicher Gelder. "Die Gelder sind für die Arbeitnehmer da und um die Arbeiterkammer in der Öffentlichkeit zu platzieren, aber nicht für Werbung für den Präsidenten und die Sozialdemokratie."
Eder kam nicht in den Landtag
Eder, der am Mittwoch in den Landtag eingeladen war, aber nicht erschienen ist, "hätte uns heute sagen sollen, warum er es für notwendig hält, sich mit Geldern der AK bewerben zu lassen. Aber er ist heute nicht da. Es geht um politische Anständigkeit."
Seit 2020 gebe die AK im Jahr im Schnitt 400.000 Euro für Werbung aus, sagte Christian Eichinger von der KPÖ Plus unter Berufung auf die Medien-Datenbank.
"Personenzentrierung nicht notwendig"
Davon gebe es kaum eine Schaltung ohne Peter Eder. "Eine solche Personenzentrierung ist für eine öffentliche Körperschaft nicht notwendig, weil die Inhalte für sich sprechen. Eder könnte auch als ÖGB-Präsident oder SPÖ-Chef auftreten und hier trennen." Die Arbeit der Kammer sei zu wichtig, um hier persönlich Werbung zu machen.
"Die Angst vor Peter Eder muss sehr groß sein, dass man sogar eine Koalition bildet, die von der FPÖ bis zu den Grünen geht", meinte SPÖ-Klubvorsitzender Markus Maurer.
Die SPÖ stimmte dagegen
Wenn die Grünen Interesse an einer Änderung des Medien-Transparenzgesetzes gehabt hätten, hätten sie als Teil der Bundesregierung Zeit genug dazu gehabt. Wäre er die Landesregierung, würde er sich um die Probleme im Land kümmern, etwa die langen Wartezeiten für Operationen oder das fast nicht mehr leistbare Wohnen. Maurers Fazit: "Man greift nur den an, der den Ball hat."
Beschlossen wurde der Antrag heute im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der beiden Oppositionsparteien KPÖ Plus und Grüne. Dagegen war nur die SPÖ.
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