Aufruhr um Rede: Kärntens Ex-LVT-Chef wechselt ins Innenministerium

Zu groß war der Druck geworden, nachdem bekannt geworden war, dass Tauschitz - damals noch als Kärntner ÖVP-Klubobmann - in den Jahren 2008 und 2010 Reden beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. Das Treffen gilt als Treffpunkt für Rechtsradikale und Neonazis. 2010 hatte Tauschitz dazu aufgefordert, "nicht über die Toten zu richten", das müsse man Gott überlassen.

Druck wurde zu groß

Tauschitz beteuerte, "in keinster Weise nationalsozialistische Verbrechen zu verharmlosen", die Öffentlichkeit sah dies anders. Tauschitz blieb zwar formal Chef, die Leitung des LVT übernahm aber Viola Trettenbrein. 

Seither war es ruhig um Tauschitz geworden. Er erhielt eine Dienstzuteilung in den Bereich "Organisation, Strategie und Dienstvollzug" in der Landespolizeidirektion Kärnten. Doch mit morgen, 1. März, tritt Tauschitz seinen neuen Job an.

Neuer Job und mehr Geld für Tauschitz

Laut KURIER-Informationen wechselt der ehemalige LVT-Chef ins Innenministerium nach Wien. Zumindest formal. Er wird auf die Planstelle eines sogenannten Fachexperten ernannt. Der Standort seines Arbeitsplatzes bleibt aber weiterhin Kärnten. Offenbar soll Tauschitz im Bereich der Sektion IV, IT und Service, tätig werden. Geleitet wird diese von Markus Popolari. Wie Tauschitz ein gebürtiger Kärntner. Welche Agenden Tauschitz genau betreuen wird, blieb vorerst unklar. 

Klar ist jedoch, dass sich durch den Wechsel ins Innenministerium seine Bewertung verbessert; er also mehr verdient als zuvor als LVT-Leiter. Vonseiten der Landespolizeidirektion Kärnten wollte man die Personalrochade nicht kommentieren. "Das ist Personalpolitik, die das Innenministerium betrifft", sagte Pressesprecher Rainer Dionisio.

Reaktionen auf den Jobwechsel gab es am Dienstag auch von politischer Seite. „Es ist nicht glaubwürdig, dass ein Ex-ÖVP-Landespolitiker erst rein zufällig der allerbeste Bewerber für die Leitung des Verfassungsschutzes sein soll - und jetzt, da er als LVT-Leiter nicht wieder bestellt werden kann, plötzlich auch noch ein unverzichtbarer, bestens bezahlter Fachexperte für ,IT und Services‘ aus ihm geworden ist“, sagte Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss und Sprecherin für Inneres. 

LVT schreibt Posten nun aus

Was sich durch Tauschitz' neuen Job für das LVT Kärnten jedenfalls ändert, ist, dass sein bisheriger Posten nun offiziell ausgeschrieben werden kann. Ein Schritt, der aber nicht gleich erfolgen dürfte. Denn die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stehen unmittelbar vor einer großen Reform. Diese soll noch in den kommenden Wochen zum Abschluss gelangen. Dann dürften ohnedies mehrere Chefposten vakant werden.