Ehemaliger Mitarbeiter über Wiener Linien: "Man müsste schneller arbeiten"
Zwei Mal steht Rapid an diesem Tag auf dem Verhandlungsplan des Landesgerichts Wien. Im Saal 103 beim Prozess zum Derby-Platzsturm und im Saal 312 beim Wienwert-Prozess.
Aber hier sind die Matchkarten, die SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vom Hauptangeklagten Stefan Gruze für Rapid-Vip-Karten erhalten hat, nur ein Nebenschauplatz.
Hauptpunkt ist die Frage: Hat Nevrivy mit dem Weiterleiten eines Aktenvermerks an Gruze ein Geheimnis verraten und diesem dadurch ermöglicht, beim Kauf des Hauses Attemsgasse 4 einen „Goldenen Schnitt“ in der Höhe von 800.000 Euro zu machen?
Zulasten der Wiener Linien, die das Grundstück ursprünglich um 600.000 Euro kaufen wollten. Gekostet hat es die öffentliche Hand schließlich über 2,1 Millionen Euro. Gruze hat mit einem Partner 1,3 Millionen Euro bezahlt und es später weiterverkauft.
Mit großer Spannung wurde vor allem die Aussage des Projektleiters der Wiener Linien erwartet. Bei der Verhandlung in der Vorwoche hatte Nevrivy den Wiener Linien vorgeworfen, in dieser Sache dumm agiert zu haben.
„Keine Geheimhaltung“
Der als Zeuge befragte ehemalige Referatsleiter für Projektentwicklungen der Wiener Linien betonte eingangs, dass er mit dem Ankauf von Liegenschaften nichts zu tun habe.
Was er aber weiß: Dass eine Untersuchung ergeben hatte, dass die Remise große Schäden aufweise und „eine Generalsanierung oder Neubau nötig“ seien. Deshalb wurde auch der Prozess gestartet, die Erweiterung der Remise in Kagran zu realisieren.
Dafür sei auch von Anfang an klar gewesen, dass die Wiener Linien die Grundstücke in der Attemsgasse benötigen würden. „Die Erweiterung der Remise war ein wesentlicher Punkt – und die Basis für ein Wohnbauprojekt. Auf den Grundstücken, die einmal uns gehören hätten sollen.“ So deutlich formuliert es der Projektleiter der Wiener Linien vor Gericht.
"Sollten längst am 2. Teil arbeiten"
Und er lässt noch ein bisschen tiefer ins Unternehmen blicken und erzählt freimütig, dass die Wiener Linien bereits Straßenbahnen geordert hätten, die später wieder abbestellt werden mussten – weil das Projekt nicht realisiert war. Und noch immer nicht ist.
Da schmunzelt der Zeuge: „Wir sollten schon am zweiten Teil arbeiten.“ Denn die Fertigstellung des ersten Bauteils war für 2022 vorgesehen. Seit diesem Zeitpunkt sollte die neue Abstellanlage für die Straßenbahnen in Betrieb sein. Ist sie aber nicht.
Was er aber auch ganz genau weiß: Dass die Erweiterung der Remise ganz offen an die Stadt kommuniziert wurde. MA 21, MA 69, MA 18, Bezirksvertretung – „alle waren beinand und haben sich Gedanken gemacht, was dort mit den brachliegenden Flächen passieren kann“, erinnert sich der Zeuge, der selbst bei vielen Kernteam- und Leitbildbesprechungen persönlich teilgenommen hat.
Und weil der konkrete Bedarf bestanden hat, hätten die Wiener Linien das auch immer und immer wieder offen kommuniziert: „Alle wussten, dass die Wiener Linien dafür die Grundstücke in der Attemsgasse brauchen würden.“
"Karten auf den Tisch gelegt"
Was er auch betont: In keiner Sitzung sei eine Verschwiegenheit vereinbart worden: „Wir haben die Karten auf den Tisch gelegt und gesagt, reden wir so, dass wir uns nicht behindern, sondern schauen, dass wir in dem Projekt weiterkommen.“
Was den Richter zur Frage bewegt: „Wäre das nicht sinnvoll, solche Projekte möglichst lang geheim zu halten?“ Der Zeuge antwortet: „Da bin ich Ihrer Meinung.“ Und wendet sich dann an sein ehemaliges Unternehmen: „Manchmal müsste man halt ein bisschen schneller arbeiten.“
Wenn dem Unternehmen klar ist, dass die Grundstücke benötigt werden, sollten die zuständigen Stellen das auch umsetzen. Woran das bei den Wiener Linien gescheitert ist, will der Richter wissen. „Diese Frage will ich nicht beantworten“, sagt der Zeuge.
Zuvor war die ursprüngliche Besitzerin des Hauses im Zeugenstand. Sie kann sich an Gespräche mit den Wiener Linien erinnern: „Ein Gutachter war bei mir, der hat gemeint, mehr als 600.000 Euro werden sie von den Wiener Linien nicht bekommen.“
Der habe ihr sogar geraten, an einen Privaten zu verkaufen, wenn jemand mehr zahle. Dieser Jemand war Stefan Gruze.
Die Verhandlung wurde schließlich erneut vertagt - ohne das erhoffte Urteil. Der Teil um Ernst Nevrivy wird am 7.5. weiterverhandelt.
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