Verdacht der Steuerhinterziehung: Prozess gegen Mirko Kovats

„Sie sind gealtert“, begrüßt Mirko Kovats lachend den Staatsanwalt vor Prozessbeginn im Straflandesgericht Wien. „Na ja, das ist ja auch schon zehn Jahre her“, entgegnet dieser. Die beiden kennen sich vom früheren Strafprozess.  

Richter Christian Böhm lehnt im Verhandlungssaal dann einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit ab, ehe der „gealterte“ Staatsanwalt gut gealterte Vorwürfe gegen den pensionierten Industriellen vorbringt. 

Die Sache ist komplex. Darin sind sich Anklage und Verteidigung einig. Es geht um Immobilienprojekte auf den Bahamas, verdeckte Gewinnausschüttungen, Liegenschaftsankäufe, teure Studien rund um die Therme Oberlaa, Körperschafts-  und  Kapitalertragssteuern. Und  um Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem früheren Geschäftspartner  von Kovats, Ronny Pecik.

Dieser hatte im Jahr 2010 eine Selbstanzeige über eine offene Steuerschuld  über Einnahmen in der Höhe von sechs Millionen Euro erstattet. Wobei die Hälfte davon Kovats zuzurechnen sei. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft  eine strafrechtlich relevante Steuerschuld in der Höhe von 2,3 Millionen Euro errechnet. 
Neben Kovats sitzt auch sein ehemaliger Geschäftsführer auf der Anklagebank. Ihm werden Steuerschulden in der Höhe von 2,7 Millionen Euro zur Last gelegt. 

Die Verteidigung zeichnet von Kovats das Bild des Industriellen, der ein Unternehmen mit 12.000 Mitarbeitern aufgebaut  und dem die Staatsanwaltschaft „bis in die Unterhosen hineingeschaut“ habe. Mit dem Ergebnis, dass das Strafverfahren eingestellt worden sei.  Kovats habe  keine Steuern hinterzogen, das werde das Verfahren zeigen, ist sein Anwalt Hans-Rainer Rienmüller überzeugt. Die drei Millionen Euro, die Kovats von Pecik erhalten habe, seien als Kreditrückzahlung gekennzeichnet gewesen. Und von der Anzeige habe Pecnik Kovats nicht informiert. Die Verhandlung wurde zur Einvernahme von Zeugen vertagt.