Chronik | Österreich
05.11.2018

Unendliche Geschichte: Auch Volksanwältin prüft wieder

Vor zwei Jahren legte das Land den Entwurf vor, der Einkaufszentrum in Seiersberg sichern soll. Beschlossen ist noch nichts.

100 Einwendungen gab es bis Ende Dezember 2016 gegen jene Verordnung, die das größte Einkaufszentrum des Bundeslandes Steiermark rechtlich vollends absichern soll. Vier Fünftel von ihnen identisch, weil ein Vordruck verwendet wurde.

Dennoch geht nichts weiter: Die Einzelstandortverordnung ist fast zwei Jahre nach ihrem Einbringen immer noch nicht beschlossen. Sie soll den rechtlichen Zustand einfrieren und nachträglich reparieren: Der Verfassungsgerichtshof stellte nämlich fest, dass die Verbindungsbauten zwischen den fünf Einzelgebäuden nicht bewilligt sind. Die Prüfung der Einwendungen gegen die Verordnung sei aber noch „im Gange“, wie es seitens des Landes hieß.

Originell repariert

Die Causa Seiersberg verdient sich somit allmählich den Ruf einer unendlichen Geschichte. Einer, die sich noch dazu wiederholt: Auch die Volksanwaltschaft prüft den Fall erneut, nachdem sie ihn 2017 ad acta gelegt hatte. Volksanwältin Gertrude Brinek will aber noch einmal über die Novelle zum Landesstraßengesetz befinden: Im Oktober 2016 reparierte der Landtag mit ÖVP-SPÖ-Mehrheit den Bau in Seiersberg-Pirka, in dem die sogenannten Interessentenwege zwischen den Komplexen des Einkaufszentrum zu Straßen erklärt wurden.

Das war dann schon ziemlich originell, aber offensichtlich notwendig, um das Shoppingcenter zu halten. Den Retourgang wollte oder konnte die Politik 13 Jahre nach der Eröffnung des Einkaufszentrums nicht mehr einlegen: Zu Ende gedacht hätten die Verbindungsbauten abgerissen werden müssen. Doch die Eigentümer drohten mit Schließung und dem Verlust von 2100 Arbeitsplätzen.

Dieser Umweg über das Straßengesetz geht der Volksanwaltschaft aber zu weit. Sie will die Novelle vor den Verfassungsgerichtshof bringen und prüfen lassen. Vor allem wegen der Frage, ob es in Bezug auf Verbindungsbauten überhaupt rechtskonform ist, kündigte die Volksanwaltschaft im Sommer an. Doch auch hier gibt es vorerst noch keine Ergebnisse: „Das Prüfverfahren läuft noch“, hieß es am Montag.

Millionen Kunden

Seit der rechtliche Disput wieder aufflammt, fällt das Einkaufszentrum auch wieder vermehrt durch Inserate in lokalen Medien auf. Darin wird auf die Tausenden Jobs hingewiesen sowie die Wertschöpfung für die Region. Rund elf Millionen Kunden besuchen es pro Jahr.

Doch 600 Meter Luftlinie von der Grenze zu Graz sind vor allem die Grazer Unternehmer bis hin zu ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl verstimmt wegen des Riesen vor den Toren: Nagl präsentierte vor rund einem Jahr eine Studie, wonach Seiersberg den Grazer Kaufleuten 197 Millionen Euro Umsatz jährlich wegschnappe.