Seiersberg: Einkaufszentrum ist "an dieser Stelle eine Fehlentwicklung"

Manche Schriftstücke sind deutlich. "An dieser Stelle und in dieser Dimension ist dieses Einkaufszentrum eine Fehlentwicklung", schreibt Umweltanwältin Ute Pöllinger. Dieter Hardt-Stremayr, Geschäftsführer von Graz Tourismus, befürchtet "weiteren Kaufkraftabfluss aus der Innenstadt". Auch der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Am Mittwoch lief die Frist ab, um Stellungnahmen gegen die Einzelstandorte-Verordnung für die Shoppingcity Seiersberg abzugeben.

Rund 100 langten beim Land ein, die meisten inhaltlich ident, weil auf vorgedrucktem Formular. 22 von ihnen wurden aber extra eingebracht und sind dadurch unterschiedlich. Unter den Verfassern sind etwa Betreiber anderer Einkaufszentren, die Stadt Graz oder Privatpersonen. Das Land Steiermark prüft nun sämtliche Eingaben, das wird mehrere Monate dauern: Damit könnte die von Landesrat Anton Lang, SPÖ, geplante Verordnung erst im Lauf des nächsten Jahres erlassen werden.

Sie soll den Zustand in Seiersberg rechtlich einzementieren: Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die Verbindungsbauten zwischen den Komplexen als illegal eingestuft. Bis 15. Jänner 2017 wurde Zeit zur rechtlichen Reparatur gegeben.

Das ging sich mit der "Käseglocke" alias Einzelstandorte-Verordnung nicht aus, zumal diese innerhalb der Regierung umstritten ist. Der Landtag hat den Einkaufsriesen deshalb mit schwarz-roter Mehrheit gerettet: Die Verbindungsbauten wurden als Straßen deklariert. Experten rätseln aber, ob diese Variante vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde: Deshalb wurde auch die "Käseglocke" eingebracht. Dagegen könnte auch das Höchstgericht juristisch nichts ausrichten.