Tiroler Landesregierung will Abgabe auf unbebautes Bauland ausarbeiten

Gerade in und um Innsbruck sind leistbare Grundstücke rar
In ihrem Koalitionspaket hatten ÖVP und SPÖ 2022 das Vorhaben bereits verankert, nun soll die Umsetzung erfolgen. Bei ihrer Regierungsklausur haben die beiden Parteien beschlossen, im Laufe des heurigen Jahres eine Baulandmobilisierungsabgabe auszuarbeiten.
Mit der Besteuerung von gewidmeten, aber trotzdem nicht bebauten Grundstücken, soll mehr Boden auf den Markt kommen. Und in der Folge mehr leistbarer Wohnraum geschaffen werden können.
Regierungsklausur
Das Thema Wohnen stand im Zentrum der zweitägigen Klausur, betonte ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern, Wohnbaulandesrat Philip Wohlgemuth (SPÖ) und Raumordnungslandesrat Josef Geisler (ÖVP).
Das Modell zur Einführung der Baulandabgabe soll auf Basis von Konzepten anderer Bundesländer ausgearbeitet werden, so Wohlgemuth. Über 3.000 Hektar gewidmeter Baugrundstücke werden in Tirol gehortet. „Es darf nicht jeder sofort Angst haben, dass er sofort besteuert wird“, beschwichtigte Geisler sofort.
Er sei ein Garant für „den Schutz der Eigentumsrechte und des Eigenbedarfs“. Es gehe bei der Abgabe „eher um die großflächigen Widmungen, die schon länger brachliegen“. Wer Grundstücke für die Eigenvorsorge – etwa seine Kinder – besitze, werde nicht besteuert.
Keine Angaben zu Höhe der Steuer
Unklar ist vorerst, wie hoch die Baulandabgabe ausfallen soll. Ob sie schmerzvoll sein soll, wollte Geisler – seines Zeichens auch ÖVP-Bauernbundobmann – nicht beantworten: „Das ist Ansichtssache.“ Es gehe jedenfalls darum, „dass Bewegung in den Markt kommt.“
Die Abgabe dürfte auch nicht in ganz Tirol fällig werden, sondern dort, wo es auch einen entsprechenden Bedarf an Grundstücken gibt. „Wir konzentrieren uns auf den Zentralraum“, so der ÖVP-Landesrat. Das Modell soll bis 2026 gemeinsam mit Sozialpartnern, Gemeindeverband, Stadt Innsbruck und anderen Partner ausgearbeitet werden, hieß es.
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