Tiroler Bürgermeister klagen ihren ehemaligen Präsidenten

Die Enttäuschung sitzt offenkundig tief. „Es ist eine bittere Erkenntnis, dass man 14 Jahre lang für das Falsche gerannt ist“, kommentierte Ernst Schöpf (ÖVP) am Freitag eine Entscheidung des Gemeindeverbands, dem er von 2009 bis 2023 als Präsident vorstand. Von dort wird der Langzeitbürgermeister von Sölden nunmehr rechtlich ins Visier genommen.

Feststellungsklage

Der Vorstand des Gemeindeverbands mit Schöpfs Nachfolger Karl-Josef Schubert (ÖVP) an der Spitze hat laut Tiroler Tageszeitung am Donnerstag die Einbringung einer Feststellungsklage auf Schadenersatz gegen das Urgestein der Volkspartei beschlossen. 

Und zwar in der Causa rund um 10-Millionen-Pleite des verbandseigenenen Dienstleistungsunternehmen GemNova.

Ein Gericht soll nun feststellen, ob Schöpf, aber auch Ex-GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb sowie der damaligen Steuerberater der GemNova zur Schadensersatzhaftung verpflichtet werden können. „Dabei geht es auch um Verjährungsfristen“, sagte Schubert der TT.

Von Parteifreunden enttäuscht

„Enttäuschend“, nennt Schöpf, über viele Jahre hinweg ein politisches Schwergewicht innerhalb der Tiroler Volkspartei - dominiertende Kraft im Gemeindeverband -, das Vorgehen. Von seiner Partei fühlt sich Schöpf im Stich gelassen. 

Er war stets davon überzeugt, dass man die GemNova, die durch Erbringung von Services sowie Dienstleistungen die Gemeinden entlasten sollte, jedenfalls nicht in Insolvenz hätte schicken dürfen. Es hätte nur „ein bisschen frisches Geld“ gebraucht.

Schubert zeigt sich jedoch davon überzeugt, dass man „laufend falsch darüber informiert wurde, wie es um die GemNova steht.“ Laut Ansicht der nunmehrigen Gemeindeverbandsspitze habe die Kerngesellschaft - die GemNova-Dienstleistungs GmbH - seit ihrer Gründung 2010 nur Bilanzverluste aufgewiesen. 

5,2 Millionen Euro Minus

Vor dem Konkurs sei dieser auf 5,2 Mio. Euro angewachsen. Dies gelte überwiegend auch für die später errichteten Tochter-Unternehmen wie die Bildungspool-Gesellschaft oder die Fuhrpark Management GmbH. 

„Uns hat man allerdings auf Nachfrage immer wieder versichert, dass die GemNova auf soliden Beinen stehe. Der Steuerberater sah ebenfalls keine Schieflage“, kritisierte Schubert.

Dass „der Schöpf alles allein“ vorangetrieben und falsch informiert habe, werde sich aber „so nicht halten lassen“, richtete der Söldener Bürgermeister der Verbandsspitze aus: „Das ist alles dokumentiert.“

Dass Nachfolger Schubert den Vorwurf der laufend falschen Information gegen ihn richte, sei eine „sehr subjektive Sicht der Dinge.“ Es habe immer Gespräche gegeben, auch mit Schubert, der selbst dem Lenkungsausschuss der GemNova angehörte.

Ermittlungen laufen

Schöpf und Rathgeb hatten sich indes zuletzt auch mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert gesehen. Ende März wurde bekannt, dass die Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen beide wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ermittelt.