Tirol will mehr Geld für Gastpatienten in den Spitälern

Bund und Länder verhandeln gerade intensiv den Finanzausgleich, über den der große Steuerkuchen verteilt wird. Eine der großen Baustellen: Das Gesundheitswesen. Erst am Mittwoch gab es auf Wunsch der Länder eine weitere Videokonferenz der zuständigen Polit-Referenten mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

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Er drängt auf Reformen, frisches Geld fordern wiederum die Länder. Die stehen aber auch untereinander in Konkurrenz, wenn es um die Verteilung der Mittel geht. Die seit knapp einem Jahr im Amt befindliche Tiroler Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) bringt nun eine von ihr verortete Schieflage aufs Tapet, die sie im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen besprochen wissen will.

Es geht um jährlich 50 bis 60 Millionen Euro, die Tirol netto an finanziellem Mehraufwand durch die Versorgung von Gastpatienten aus anderen Bundesländern entstehen. Auch Wien und die Steiermark würden hier „einzahlen“, sagt Hagele.

Teure Therapien

„Es ist nicht gerechtfertigt, dass Tirol diese Kosten alle übernimmt. Das gehört besprochen.“ Sie fordert einen Finanztopf, aus dem diese Mehraufwendungen abgegolten werden. Vorstellbar ist für sie etwa, „dass ein länderübergreifender Fonds für teure Behandlungen eingerichtet wird.“

Als Beispiel nennt sie hier etwa Krebstherapien an der Klinik Innsbruck: „Wir haben hier onkologische Zentren. Und es ist gut, dass es solche Zentren gibt. Aber die Behandlungen dort sind sehr teuer.“ Tirol, Wien und die Steiermark sind mit ihren großen Universitätskliniken naturgemäß hoch spezialisierte Medizinzentren. Im Tourismusbundesland Tirol spielt der Gastpatientenfaktor auch noch durch im Urlaub erkrankte oder verunfallte Gäste aus anderen Bundesländern eine Rolle.

Für Hagele ist klar: „Es gibt nur eine bestimmte Menge an zu verteilendem Geld. Wir müssen schauen, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems auf Dauer sichergestellt ist. Es ist für alle Bundesländer wichtig, dass das System funktioniert.“

Anderer Zugang in Wien

Hagele appelliert deshalb an die Solidarität der anderen Bundesländer. „Es ist nicht mein Zugang, dass irgendwer nicht mehr bei uns behandelt wird“, stell sie klar. In Wien hingegen hat Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vor einiger Zeit die Order gegeben, dass Patienten – sofern möglich – wohnortnah behandelt werden sollen. Ausgenommen sind Akut- und Spezialfälle, welche nur in Wien versorgt werden können.

Tatsächlich sei dadurch die Zahl der Gastpatienten in den Spitälern des städtischen Wigev etwas zurückgegangen, sagt ein Sprecher. Gerechnet auf alle öffentlichen Spitäler liege deren Anteil aber immer noch um die 20 Prozent, wobei die meisten aus Niederösterreich kämen.

Aufteilungsschlüssel

Im Zuge des Finanzausgleichs bekommen Wien und Tirol zwar eine gewisse Kompensation, sie reiche aber nicht aus, heißt es aus beiden Ländern. Beispiel Wien: Dessen macht 22 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs aus, im Zuge des Finanzausgleichs werden der Stadt aber 25,9 Prozent der Mittel für Gesundheitsausgaben zugewiesen. Basis ist eine Vereinbarung aus 1997, die aber längst überholt sei, betont der Sprecher. Würde Wien jeden Gastpatienten einzeln abrechnen, würde mittlerweile eine deutlich höhere Summe fällig werden.

Den Vorschlag der Tiroler Amtskollegin will er nicht kommentieren, da er Wien offiziell noch gar nicht vorliege.