Terrorverdacht bei Austroislamisten: Noch immer keine Anklage

Vor zwei Jahren machte dieser Fall Schlagzeilen: 800 Polizisten in Wien und Graz durchsuchten im Morgengrauen des 26. Jänner 2017 Dutzende Wohnungen und islamische Gebetsvereine. Angeordnet von der Staatsanwaltschaft Graz wurden 14 mutmaßliche Islamisten und Salafistenprediger verhaftet -  es bestand Terrorverdacht.

Was ist seither passiert?

Alle Verdächtigen wurden enthaftet oder direkter ausgedrückt: Sie sind frei, mussten nicht einmal ihre Pässe hinterlegen.

Das Oberlandesgericht Graz gab nämlich im Sommer Haftbeschwerden der fünf letzten noch in U-Haft sitzenden Verdächtigen statt, weil die Anklagebehörde noch immer keine Anklage vorlegen konnte. Eineinhalb Jahre seien doch unangemessen lang, tadelte der zuständige Richtersenat.

Diese Entscheidung behagte zwar auch den Experten im Justizministerium nicht, doch das Oberlandesgericht war in dem Fall sakrosankt. Das Ministerium regte wegen dieses Falles sogar eine Nichtigkeitsbeschwerde an, um festzustellen, ob das OLG Graz eine Rechtsverletzung begangen hat.

Doch spätestens Ende Jänner dieses Jahres hätten auch die letzten Verdächtigen ohnedies aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Die Frist, eine Anklage einzubringen, beträgt bei Personen, die sich in U-Haft befinden, zwei Jahre.

Dieser Zeitraum ist verstrichen es liegt noch immer keine Anklage vor. Zwei Jahre nach den Razzien sei das „irrsinnig aufwendige Verfahren“ noch nicht abgeschlossen, begründet Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. „In Anbetracht des Umfangs des Verfahrens ist diese Dauer nicht ungewöhnlich.“ 14 Terabyte an Daten seien bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt worden. Plakativer ausgedrückt: Diese Menge entspricht drei Milliarden vollgeschriebene DIN-A 4-Seiten.

Wann die Staatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht fertiggestellt haben wird, ist offen. „Das lässt sich seriös nicht abschätzen“, betont Kroschl. „Aber wir arbeiten intensiv daran.“ Erfahrung hat die Grazer Behörde mit solchen Verfahren: Sie hat die meisten IS-Anklagen in Österreich bearbeitet, unter anderem auch jene gegen Prediger Mirsad O., der rechtskräftig wegen Anstiftung zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.