Terroranschlag: Gezerre um Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

Rund um den Terroranschlag am 2. November in Wien sind Pannen passiert. Die Schuld schoben sich Innen- und Justizministerium gegenseitig zu. So versandete etwa die Information, dass der spätere Attentäter Kujtim F. nach seiner Haftentlassung in der Slowakei Waffen kaufen wollte, im Nirwana. Eine eigens eingerichtete Untersuchungskommission unter der Leitung der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes sollte rekonstruieren, was schief gelaufen ist. Das hat sie auch getan. Seit gestern liegt der Bericht den Ministerien vor. Doch ob er veröffentlicht wird, ist noch immer nicht klar.

Plan war: Bericht bis Weihnachten

Die Kommission wurde am 26. November eingesetzt. Zielsetzung: Bis Weihnachten sollte ein Erstbericht stehen. Das gelang auch. Sowohl die Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften, des Verfassungsschutzes als auch der Bewährungshilfe wurden unter die Lupe genommen. Der Bericht gebe Einblicke in die "operativen Tätigkeiten und Informationsverarbeitungen der betreffenden Dienststellen", fasst es Zerbes zusammen. Auch die Vorgänge des BVT, des LVT und des Heeresnachrichtenamtes wurden "bearbeitet".

Was genau in dem Bericht steht, ist allerdings noch unter Verschluss. Denn aktuell herrscht intern ein Gezerre darüber, ob er veröffentlicht werden soll. "Aus Sicht der Kommission steht einer Veröffentlichung nichts im Weg", heißt es in einer Aussendung der Kommission. Sie wird ihre Arbeit auch nach den Feiertagen fortsetzen und dann speziell Empfehlungen für die Gesetzgebung und die Regierung ausarbeiten.

Eine geplante Pressekonferenz zu den aktuellen Ermittlungsergebnissen nach dem Terroranschlag wurde übrigens ebenfalls abgesagt.