Tauziehen um Überstunden: "Polizei braucht flexibles Dienstsystem"

Es war eine der größten Reformen in der Zweiten Republik. Im Jahr 2005 wurden Polizei und Gendarmerie zu einem Wachkörper zusammengeführt. Damals wurde so ziemlich alles vereinheitlicht, von den Uniformen bis zu den Dienstgraden. Nicht genügend konsequent war man allerdings bei den Modellen für die Dienstzeiten. Im ländlichen Bereich blieb man bei den Wechseldiensten mit einem flexiblen Dienstplan. Im städtischen Bereich setzte man weiter auf den starren Gruppendienst (siehe Infobox rechts).

Dieses Versäumnis will Bundespolizeidirektor Michael Takacs jetzt bereinigen. Dazu wurde ein neues Dienstzeitmodell (DZM) ausgearbeitet, das künftig für den gesamten Polizeibereich gelten soll. Unter den Polizisten sorgt dieser Schritt für Aufregung, weil manche dadurch einen Nachteil befürchten. Die Personalvertreter haben deshalb auch bereits ihren Protest artikuliert. Am Donnerstag gab es dazu wieder einmal eine Aussprache zwischen Takacs und den Personalvertretern.

Der Bundespolizeidirektor bleibt bei dem neuen DZM. Takacs: „Das derzeitige System ist historisch gewachsen und sehr uneinheitlich. Über 20 Jahre nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und 15 Jahre nach der Behördenreform ist ein einheitliches, zeitgemäßes Modell der logische und notwendige nächste Schritt.“

Die Überstunden-Debatte

In Zukunft wird es keine Gruppendienste, sondern nur noch Wechseldienste geben. Die Eckdaten des neuen DZM: Der Regeldienst bleibt bei zwölf Stunden pro Tag. 24-Stunden-Dienste sind grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Nicht zuletzt, weil das der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht entspricht.

Fix ist ein Wochenenddienst pro Monat, weitere sind nur freiwillig auf schriftlichen Antrag hin möglich. Ausnahmen sind immer Sondereinsätze. Der Systemplan wird zehn Wochen im Voraus erstellt. Takacs über die neuen Regelungen: „Kernziele sind bessere Planbarkeit, Verbesserung der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Dienststellenschließungen oder Stellenreduktionen sind klar definierte Nicht-Ziele.“ Und: „Ziel ist auch eine bessere Planbarkeit des Privatlebens.“

Ein Streitpunkt sind die Überstunden. Bisher konnten sich das die Polizistinnen und Polizisten ziemlich individuell regeln. Besonders beliebt waren die „guten Überstunden“ an Sonntagen, wie sie polizeiintern genannt werden. Die haben besonders viel eingebracht. So ist das in Zukunft nicht mehr möglich. Da gibt es einen Überstundenpool, für den man sich anmelden muss. Viele Exekutivbeamte fürchten deswegen, dass sie in Zukunft unter dem Strich weniger verdienen.

Von der Polizeiführung wird das bestritten. Deshalb wurden die Auswirkungen des neuen DZM auf die verschiedenen Gehaltsstufen berechnet. Das Ergebnis: Mit Überstunden aus dem Pool bleibt das derzeitige Niveau ziemlich gleich.

Das neue DZM wird in den Bezirken Gänserndorf, Leibnitz und Bregenz sowie in Wien-Brigittenau und in Linz getestet; ein bundesweites Rollout ist 2027 geplant.

Takacs ist von der Reform überzeugt: „Wie es in jedem Unternehmen üblich ist, braucht auch die Polizei ein zeitgemäßes, flexibles und weniger starres Dienstsystem.“ Und: „Das Personal muss eingesetzt werden, wo es gebraucht wird und wann es gebraucht wird – abhängig von der tatsächlichen Einsatzsituation und nicht, um starre Strukturvorgaben zu erfüllen.“

Vorerst jedenfalls muss er sich noch mit einigen Widerständen innerhalb der Polizei auseinandersetzen.