Steilvorlage vom Bund für Tiroler PV-Offensive

Wie groß oder klein der Wurf ist, der der Bundesregierung bei ihrer Klausur vergangene Woche gelungen ist, wurde über Tage hinweg diskutiert.

Ein Eckpunkt, auf den sich Türkis-Grün geeinigt hat, ist aber jedenfalls für die Tiroler Landesregierung, die sich am heutigen Montag im Pitztal ebenfalls auf Klausur begibt, eine Steilvorlage.

Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen soll es nämlich künftig keine Genehmigungen mehr brauchen, um den Ausbau zu beschleunigen.

Und genau diese Flächen hat Schwarz-Rot in Tirol für seine geplante Photovoltaik-Offensive im Fokus. Ob die ambitionierten Pläne der Landesregierung jetzt schneller umzusetzen sind?

Zwei-Drittel-Mehrheit

Geregelt werden soll das über das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG). Das muss erst noch ausgearbeitet werden und braucht wohl auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat – also neben den Stimmen von ÖVP und Grünen etwa auch jene der SPÖ.

Aber mit dem Vorstoß des Bundes ist nun die Tiroler Koalition gefordert, selbst einen Schritt zu setzen, um Grundbesitzer – etwa Supermarktketten oder Seilbahnbetreiber – zum PV-Bau auf Parkplätzen zu motivieren.

Details zur Förderung

Bei der Klausur in St. Leonhard im Pitztal, deren Ergebnisse am Dienstag präsentiert werden, könnte es dem Vernehmen nach Details zu einer bereits von Mattle in Aussicht gestellten Förderung geben. Mit der sollen die Kosten für die auf Parkplätzen notwendigen Aufständerungen abgefedert werden, auf denen die PV-Module installiert werden.

„Die Gegebenheiten in Tirol sind andere als in den östlichen Bundesländern. Bei uns sind PV-Anlagen im Grünen aufgrund des begrenzten Platzes für Wohnen, Wirtschaften und die regionale Erzeugung einfach nicht möglich“, erklärt Mattle den Fokus auf Parkplätze.

„Deshalb müssen wir versiegelte und bebaute Flächen effizient nützen. Das kostet auch mehr, weshalb es hier auch zusätzliche Fördermittel brauchen wird“, so der Landeshauptmann.

Zwei Forderungen

Wie berichtet, hatte etwa die Supermarkt-Kette Mpreis ein deutlich vereinfachtes Genehmigungsverfahren für die Installation von PV-Anlagen auf Parkplätzen gefordert, um die behördlichen Aufwände gering zu halten.

Diese Voraussetzung hat nun der Bund erfüllt. Zudem hatte das Unternehmen klar gemacht, mit Förderungen zu rechnen. Die dürften nun vom Land auf Schiene gebracht werden.