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Steiermark
03/04/2020

Steiermark: Schranken für Zweitwohnsitze

Koalition plant Änderungen noch vor den Kommunalwahlen, doch die Opposition ist skeptisch.

von Elisabeth Holzer

Knapp vor den Gemeinderatswahlen am 22. März soll es flott gehen mit strengeren Regeln für Zweit- beziehungsweise Freizeit-Wohnsitze in der Steiermark. Ein bisschen zu flott, wenn es nach den skeptischen Grünen geht: „Dass ausgerechnet jene, die die Misere zu verantworten haben, eine Initiative ankündigen, lässt einen Wahlkampf-Gag befürchten“, murrt Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner und sinniert über „schwarze Wölfe im Schafspelz“.

Die Gespräche mit Bürgermeistern und dem Gemeindebund laufen seit Sommer, da immer mehr Kommunen vom Landesgesetzgeber zusätzliche Handhabe gegen zu viele Nebenwohnsitze forderten, speziell jene in beliebten Urlaubsregionen. In der Steiermark gibt es rund 136.000 gemeldete Zweitwohnsitze, pro Jahr werden es um 1.200 mehr. Das gefällt den Gemeinden nur bedingt: Bauplätze oder Wohnungen für die fix dort lebenden Bürger werden teurer. Außerdem spülen die Zweitwohnsitzer weniger Geld in das Budget, da es für sie keine Anteile aus dem Finanzausgleich gibt.

Höchstgrenze

Nun liegt ein Lösungsansatz vor und soll am Mittwoch im zuständigen Gemeindeausschuss behandelt werden; ein entsprechender Bericht der Kleinen Zeitung wurde am Dienstag bestätigt. Demnach soll den Bürgermeistern mehr Handhabe ermöglicht werden, in eigenem Ermessen zu entscheiden: So ist eine prozentuelle Höchstgrenze an zulässigen Nebenwohnwohnsitzen geplant. Allerdings ist der Begriff etwas unscharf, da er wohl mehr auf reine Freizeitwohnsitze abzielt.

Dieses Modell gibt es bereits in Tirol und Salzburg. In Tirol etwa liegt die Beschränkung bei acht Prozent solcher Feriendomizile pro Gemeinde. Für die Steiermark steht noch kein Prozentsatz fest. Er dürfte in den jeweiligen Flächenwidmungsplänen verankert werden.

Abgabe erhöhen

Außerdem könnte die Tourismusabgabe auf Freizeitwohnsitze erhöht werden, um die finanzielle Differenz zu Hauptwohnsitzen auszugleichen. Das entspricht auch einer Forderung des österreichischen Gemeindebundes, die dessen Vizepräsident Johann Hingsamer vor kurzem im KURIER-Gespräch stellte. Zusätzlich sollen jene Zonen, in denen keine Nebenwohnsitze errichtet werden dürfen, erweitert werden.

Wie viele ausschließliche Freizeitdomizile also Objekte, in denen nicht eine einzige Person ihren Hauptwohnsitz gemeldet hat es im Bundesland gibt, ist unbekannt. Da helfen Vergleiche mit anderen Bundesländern: In Tirol gibt es 16.000 gemeldete, dazu dürften 10.000 illegale kommen. In Salzburg wurden bis Ende des Vorjahres 3.000 gemeldet.

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