Steiermark: Posse um Wahlkampf-Pause
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Hermann Schützenhöfer will erst ab 4. November Wahlplakate enthüllen
Die ÖVP will erst nach Allerheiligen wieder werben, die anderen Parteien reagieren mit Häme.
Er rufe „für die Steiermark den wahlkampffreien Oktober“ aus , ließ ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Dienstag wissen. „Niemand hat Verständnis dafür, wenn das Land gleich nach der Nationalratswahl wieder mit Plakaten und Inseraten überflutet wird.“ Erst nach Allerheiligen sollten wieder Konterfeis von Politikern an den Wänden picken oder Verteilaktionen starten, das solle „die Nerven der Bevölkerung schonen“.
In einer Mitteilung zählt die ÖVP-Zentrale penibel auf, was sie bis zum 3. November nicht sehen oder hören mag. Das sind unter anderem Verteilaktionen, Wahlkampfauftritte bei Veranstaltungen oder Dreieckständer, Radiowerbung und Wahlkampfstände. Insgesamt sind es zehn Punkte, eine Liste, die medial umgehend „Die Zehn Verbote“ getauft wurde.
Irritierte Mitbewerber
Vertreter der anderen Landtagsparteien reagierten entsprechend hämisch. „Schon skurril“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker die angedachte Wahlkampfpause. Ihn irritiere der Vorschlag eines „allgemeinen Schweigens angesichts der Tatsache, dass Schützenhöfer das Land ohne Grund in Neuwahlen gestürzt habe“.
Seit knapp vier Wochen steht fest, dass in der Steiermark vorzeitig gewählt wird – am 24. November statt am regulären Termin im Mai 2020. Die ÖVP ging überraschend auf den Antrag der FPÖ ein, allen Widerstand des SPÖ-Koalitionspartners zum Trotz.
Kein Diktat
Kurz danach schaltete die ÖVP auch schon eifrig Inserate in lokalen Medien, erinnert Pirker. „Und nun möchte sie eine Wahlkampfpause einlegen, nachdem sie bereits Zigtausende Euro ausgegeben hat.“
FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek erachtet Wahlkampfgebote als völlig überflüssig: „Wie und wann der Wahlkampf zu führen ist, lassen wir uns bestimmt nicht vom ÖVP-Spitzenkandidaten diktieren.“
Die Grünen halten ebenfalls wenig von Vorgaben der ÖVP. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ätzt, Schützenhöfer hätte dem Land ohnedies den Wahlkampf ersparen können: „Hätte der Landeshauptmann nicht mit FPÖ und Grünen aus rein taktischen Gründen eine Neuwahl ausgerufen, müsste er jetzt nicht über eine Pause nachdenken.“
Schützenhöfer bleibt dabei, die ÖVP werde „mit gutem Beispiel vorangehen“, erst am 4. November offiziell starten und bis dahin auf Wahlwerbung verzichten. Kleiner, aber vielleicht gewichtiger Nachsatz im Papier der ÖVP: „Laufende Jahreskampagnen der Parteien und Teilorganisationen sollen davon unberührt bleiben.“
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