Offener Brief: Voves' schwere Enttäuschung über Schützenhöfer

Die Steiermark wählt am 24. November. Dies vor allem, weil Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der in Graz in einer schwarz-roten Koalition regiert, frühere Neuwahlen wollte. Diese beschloss die ÖVP im Landtag mit der FPÖ und den Grünen – und gegen den Willen der SPÖ.

Der frühere steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) schreibt nun in einem offenen Brief an seinen ehemaligen Vize Schützenhöfer: „Ich wollte es bis zum Landtagsbeschluss nicht glauben, dass Du das politische Miteinander – den mehrfach anerkannten ‚steirischen Weg‘ – wieder in ein Gegeneinander zurückführen würdest. Das ist reine, alte parteipolitische Machtpolitik, da man bereits annehmen konnte, dass die ÖVP ein ähnliches Ergebnis auch in der vereinbarten Wahl im Mai 2020 hätte erzielen können.“

"Koalitionsbruch"

Das Schreiben ist umso bemerkenswerter, als Voves und Schützenhöfer im Jahr 2010 eine „Reformpartnerschaft“ verkündet hatten und die konstruktive Zusammenarbeit bis 2015 durchhielten. Voves überließ nach der Landtagswahl vor vier Jahren dann der Schützenhöfer-ÖVP sogar den Landeshauptmannsessel, um Schwarz-Blau zu verhindern. „Nach der Wahl 2015 hatte, auf meinen Vorschlag hin, der Landesparteivorstand der SPÖ die historische, politische Größe, die zweitstärkste Partei mit dem Landeshauptmann auszustatten. Wir wollten damit absichern, den ‚steirischen Weg‘ im gegenseitigen Vertrauen zum Wohle aller Bevölkerungsgruppen fortsetzen zu können. Mit diesem Koalitionsbruch hast Du in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler das steirische Miteinander aufgekündigt, und dieses lässt sich nunmehr auch nicht mehr glaubwürdig fortsetzen. War es das wert?“

Lob hat Voves hingegen für seinen Nachfolger als steirischen SPÖ-Chef, Michael Schickhofer, parat. „Du hast in Michael Schickhofer einen jungen, zukunftsorientierten, reformwilligen Partner. Wenn auch das ‚Vis-a-Vis‘ einem nicht immer angenehm war/ist, darf der ‚Erste‘ sich keinesfalls hinreißen lassen, ‚das Ganze‘ dabei zu vergessen“, schreibt der 66-jährige Voves an den 67-jährigen Schützenhöfer.

Warnung an eigene Partei

Und der Altlandeshauptmann geht noch weiter: Er könne der steirischen SPÖ nun keine neue Koalition mit der ÖVP mehr empfehlen. Denn: „Eine solche hätte in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr.“ In Hinblick auf inhaltliche Fragen ergänzt Voves: „Mit dem Vorziehen der Landtagswahl könnte sich die steirische Volkspartei somit schon für einen gesonderten ‚Steirischen Grenzschutz‘ statt ‚Zukunft Steiermark‘ entschieden haben!?“

Am Ende des Briefs wirbt Voves für eine Form der politischen Kultur, die er in seiner Zeit gepflegt habe. In dieser habe es „Freundschaften über Parteigrenzen hinweg“ gegeben. Gezeichnet ist der offene Brief mit „Dein enttäuschter Freund“.

Schützenhöfer-Reaktion

Schützenhöfer reagierte bereits auf die politische Post. Er sei „überrascht, weil er erst am Mittwoch einen Vieraugen-Termin“ mit Voves vereinbart habe. In diesem geplanten, „freundschaftlichen“ Gespräch werde er ihm die Gründe für den früheren Wahltermin erläutern.

Der Brief von Franz Voves im Wortlaut