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Politik Inland
09/05/2019

Parteien einig: Steiermark wählt am 24. November

ÖVP, FPÖ und Grüne machten im Landtag den Weg für Neuwahlen frei. SPÖ und KPÖ stimmten gegen den Antrag.

von Elisabeth Holzer

Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten am Donnerstag ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des steirischen Landtags und Neuwahlen im November. SPÖ und KPÖ waren dagegen. Der Ball für die Festsetzung des Wahltages - statt wie regulär Ende Mai 2020 - lag dann bei der Landesregierung.

Diese gab nach am Donnerstag den 24. November als Wahltag bekannt. Außerdem wurde der Termin für die Gemeinderatswahlen - ohne Graz - für den 22. März 2020 festgelegt.

Im steirischen Landtag war es unterdessen die zweite Sondersitzung innerhalb von kaum einmal zwei Wochen. Beide hängen zusammen: Jene am 26. August überraschte mit dem Neuwahlantrag der FPÖ, in der heutigen Sondersitzung stimmen ÖVP und Grüne dem zu.

SPÖ pocht auf "Generationswechsel"

Zuerst äußerte sich am Donnerstag SPÖ-Chef und Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer, der sich direkt an Schützenhöfer richtete: "Die Steiermark braucht einen Wechsel an der Spitze, einen Generationswechsel. Ich trete an, um die Nummer eins im Land zu werden." Weiters sagte der 39-jährige Schickhofer in Richtung des 67-jährigen Schützenhöfer: "Diese Wahl wird eine Wahl zwischen dem Gestern und dem Morgen."

Schützenhöfer betonte indes: "Meine Hand bleibt ausgestreckt. Für mich ist die Koalition nicht beendet." Er wolle bis zum letzten Tag die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortsetzen. Dass er sich Zeit gelassen habe, eine Entscheidung zu treffen, sei auch von seiner "eigenen Crew" kritisiert worden. Dabei hätte er die Wahl zum "Wohl der Partei" längst vorverlegen können, doch: "Es ist in mir eingebrannt, die Zusammenarbeit fortzusetzen."

Dass der Wahltermin vorverlegt wird, steht indes fest, wie Schützenhöfer noch einmal betonte: "Zwei Drittel des Landtages sind dabei. Wir sind dabei, den Wahltermin um ein paar Monate zu verlegen und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Ich denke, dass ist das Beste fürs Land."

FPÖ-Landeschef Mario Kunasek kritisiert indes, dass es der Landesregierung unter Schützenhöfer von Anfang an (2015) "nicht im Ansatz gelungen" sei, die Steiermark voranzubringen. Die FPÖ habe ihren Antrag eingebracht, damit es schnelle Neuwahlen gebe: "Keiner von uns will einen Dauerwahlkampf bis Mitte 2020."

Grenze für Wahlkampfkosten

Regierungspartner SPÖ zeigte sich zuvor erbost ob des "Koalitionsbruches". Schickhofer beharrte auf dem regulären Wahltermin im Mai 2020, ebenso die KPÖ. Im Gegenzug sieht er sich auch nicht mehr an Vereinbarungen gebunden, das macht beispielsweise die rote Kehrtwende bei bisher einmütig mit den Schwarzen mitgetragenen Projekten deutlich.

Die Opposition hofft nun auf das freie Spiel der Kräfte, denn die Abgeordneten haben trotz der beschlossenen Neuwahlen noch drei reguläre Sitzungen vor sich. Am Donnerstagnachmittag einigten sich die Parteien schließlich auf den 24. November für den Wahltermin.

Einstimmig beschlossen wurde im Sonderlandtag auch die Beschränkung der Wahlkampfkosten analog zum Bund. Und zwar soll jede Partei nicht mehr als eine Million Euro dafür aufwenden dürfen. SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ einigten sich bereits im Vorfeld darauf, am Donnerstag ging auch die ÖVP mit.