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Politik Inland
08/29/2019

Schützenhöfer sagt "Ja, aber"

Der ÖVP-Landeschef will November-Wahl und weiter mit SP regieren.

von Elisabeth Holzer

Hermann Schützenhöfer tut sich schwer. Wie Neuwahlen auf FPÖ-Antrag hin verkünden, ohne den Koalitionspartner SPÖ zu vergrämen oder eigene Parteifreunde, die nach der Ibiza-Affäre von allzu viel Nähe zu Blau irritiert wären?

Der ÖVP-Landeschef findet dann für sich die Formulierung, dass es ja bloß um „den Termin einer bereits anstehenden Wahl“ ginge. „Ich rede nicht von einer Neuwahl, die gibt’s im Bund“, sagt Schützenhöfer, um gleichzeitig dem SPÖ-Partner die Hand zu bieten. „Wenn wir im November wählen, sparen wir uns ein halbes Jahr. Das ist für mich nicht vorzeitig wählen, sondern vorzeitig fortsetzen. Ich will nicht, dass die Diskussion um den Wahltermin zu Gräben führt.“

Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass er nach den Wahlen mit Rot weiterregieren wolle. „Ich will nicht, dass unsere gute Zusammenarbeit durch ein Jahr Dauerwahlkampf unterbrochen wird“, legt Schützenhöfer nach und spricht endlich aus, worauf Dutzende Journalisten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag warten: „Das spricht für eine Wahl noch im November.“

Damit ist die Richtung klar: Die Steirer wählen mit größter Wahrscheinlichkeit bereits am 24. November einen neuen Landtag und nicht erst wie regulär vorgesehen im Mai 2020. „Ich bin für einen kurzen und sparsamen Wahlkampf“, versichert Schützenhöfer. Er begründet die Vorverlegung mit den vielen Wahlen binnen eines Jahres sowie der sich wieder verschlechternden Konjunktur.

Einer soll mitgehen

Eines spricht der ÖVP-Grande aber nicht klar aus: Stimmen die Schwarzen dem blauen Neuwahl-Antrag zu, der am Montag für die Allgemeinheit überraschend eingebracht wurde? „Ich möchte noch Gespräche führen“, weicht Schützenhöfer auch hartnäckigstem Nachfragen aus. Es gäbe noch Termine mit den Sozialpartnern und Vertretern anderer Parteien.

Klarheit verspricht Schützenhöfer für „Sonntag oder Montag. Ich will mich um eine breite Mehrheit bemühen, dafür nehme ich mir Zeit, auch wenn es bei mir Leute gibt, die sagen, tu endlich weiter.“

Faktisch genügt jedoch die Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Landtag, doch das wäre auch Munition für den Wahlkampf der SPÖ, die den Beschluss gegen den Regierungspartner als Vorleistung für eine schwarzblaue Koalition anprangert. „Ich hoffe, dass zumindest eine Landtagspartei noch dazu kommt“, wirbt Schützenhöfer um eine „breite Mehrheit“.

Grüne warten ab

Viel Spielraum gibt es dafür nicht. Die SPÖ unter Landesobmann Michael Schickhofer zieht nicht mit. Da mag Schützenhöfer noch so sehr damit locken, dass er bezogen auf das Ergebnis „nicht glaube, dass sich für rot oder schwarz nach oben oder unten viel ändert“. Auch die KPÖ beharrt auf dem regulären Termin. Schützenhöfer setzt auf die Grünen. Sie haben im Juni einen eigenen Neuwahlantrag eingebracht, um die Landes- mit den Bundeswahlen zusammen zu legen. Darauf stieg jedoch niemand ein. Nun lehnen sich die Grünen zurück. Feigenblatt wollen sie nicht sein. „Schützenhöfer muss sich zuerst deklarieren“, lassen sie am Donnerstag wissen. „Danach beraten wir, ob wir dem Antrag der FPÖ auch zustimmen.“