Staatsanwaltschaft Wien: Starker Anstieg bei Terrorismus und jungen Tätern

Cybercrime, Terrorismus und jugendliche Straftäter – in diesen Bereichen verzeichnet die Staatsanwaltschaft Wien im Vorjahr einen massiven Anstieg. Hinzu kommt, dass die Sicherstellung von Datenträgern heuer durch eine Gesetzesänderung aufwendiger geworden ist. Und das alles bei gleichbleibendem Personalstand, wie Behördenleiterin Michaela Obenaus bei einem Mediengespräch am Donnerstag sagt.

Die Staatsanwaltschaft Wien ist die größte in Österreich, mehr als ein Drittel aller Verfahren fallen hier an. 2024 waren es 80.000 – was einem Plus von 15,5 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Zur Verfügung stehen der Behörde dafür 111 Planstellen. Obenaus sagt, dass vor allem mehr Supportpersonal (IT und Aktenverwaltung) benötigt werde, um die Staatsanwälte für Ermittlungen freizuspielen, die immer komplexer werden.

Etwa im Bereich Cybercrime, wo es die Ermittler häufig mit unbekannten Tätern und nur sehr schwer nachverfolgbaren Geldströmen zu tun haben. Auf die Wiener dürfte hier künftig noch mehr Arbeit zukommen: Die Generalprokuratur hat 2023 entschieden, dass sich die örtliche Zuständigkeit bei solchen Delikten daraus ergibt, wo der Vermögensschaden entstanden ist – und das ist der Sitz des Bankinstituts, der sich meist in Wien befindet.

Signifikant war im Vorjahr der Anstieg im Bereich Terrorismus: 2022 wurden 130 solcher Verfahren verzeichnet, 2024 waren es 220. Zu den bekannteren Fällen gehören der vereitelte Anschlag auf das Taylor Swift Konzert im August sowie die geplanten Anschläge auf den Haupt- und den Westbahnhof. Die Tatverdächtigen sind in U-Haft.

Junge „Intensivtäter“

In der Jugendkriminalität gab es im Vorjahr 4.300 Verfahren mit teils bis zu 20 Tatverdächtigen. Immer häufiger habe man es laut Behördenleiterin Obenaus mit sogenannten „Intensivtätern“ zu tun, die regelmäßig und teils schwere Delikte begehen – manche unterhalb der Strafmündigkeit, die nicht in der Statistik auftauchen.

Gerade bei schweren Straftaten Jugendlicher, etwa in den Terrorismus-Verfahren, spielen soziale Medien und Messenger-Dienste eine große Rolle, sagt Obenaus. „Die Radikalisierung findet praktisch im Kinderzimmer statt.“

Eine Messenger-Überwachung ist in Österreich nicht erlaubt, wobei sich die Regierung laut Programm eine „verfassungskonforme Regelung“ vorgenommen hat. Für den Ermittlungserfolg wäre ein solches Instrument unerlässlich, so Obenaus.