SPÖ-Kritik aus den Bundesländern an Aus für Corona-Quarantäne

Die SPÖ-geführten Bundesländer haben am Dienstag ihre Kritik an dem von der Regierung verkündeten Aus für die Corona-Quarantäne bekräftigt. Sowohl Wien als auch das Burgenland und Kärnten sind nicht einverstanden. Die Ärztekammer forderte begleitende Maßnahmen.

Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker äußerte die Befürchtung, dass im Herbst ein neuer Lockdown drohen könnte. „Das Theater für Herbst und Winter ist vorprogrammiert“, meinte er.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich gegen eine „abrupte Abkehr“ von der Quarantäne-Regelung ausgesprochen. Dafür würden Entscheidungsgrundlagen und Expertenempfehlungen fehlen, unter anderem in Hinblick auf den Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Einen stufenweisen Strategiewechsel hätte sich der Landeshauptmann hingegen vorstellen können.

"180-Grad-Kehrtwende"

Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) zeigte sich nach einer Videokonferenz der Landesgesundheitsreferenten mit dem Gesundheitsminister enttäuscht. „Wir hätten uns zumindest heute erwartet, die 180-Grad-Kehrtwende im Umgang mit Corona, nämlich das geplante Aus für die Quarantäne, zu diskutieren.“ Tatsächlich sei das Thema in 20 Minuten abgehandelt worden, offene Fragen würden bleiben. Dabei gehe es um die Aufgabe „des letzten Instrumentariums zur Einbremsung von Corona“. Prettner sorgt sich, dass nun noch mehr Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich krankheitsbedingt ausfallen werden. „Die Personalsituation wird sich verschärfen.“ Zudem sei völlig unklar, wie man in Zukunft „risikobehaftete Mitarbeiter von infizierten Arbeitskollegen trennen und damit schützen“ könne.

Die SPÖ-Politikerin kritisierte, dass laut Ministerium keine zusätzlichen Mittel für Begleitmaßnahmen wie Abwassermonitoring und Besuchermanagement in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen angedacht seien. Weiters bemängelte sie, dass die neuen Erlässe noch nicht vorliegen würden.

"Keine Diskussion"

Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) übte ebenfalls Kritik: „Es war keine inhaltliche Diskussion möglich, da das Vorhaben bereits als fix vorgestellt wurde.“ Man nehme das zur Kenntnis und werde die Systeme anpassen. Detailfragen seien großteils offen geblieben und sollen schriftlich beantwortet werden. Weiters müssten u.a. einige Erlässe, etwa im Zusammenhang mit dem Contact Tracing, geändert werden.

„Zudem werden wir sehr genau beobachten müssen, wie sich die neuen Regeln auf die Belagszahlen in den Krankenhäusern auswirken werden“, meinte Königsberger-Ludwig auf Anfrage - und sie riet „allen, die positiv getestet sind und sich krank fühlen, zu Hause zu bleiben“.