Sparmaßnahmen: Grundkurse in sechs Bundesländern gestrichen

Polizeibeamte Einsatz
Im September Klassen nur in Vorarlberg, Oberösterreich und Wien; eventuell auch Einsparung bei Ausbildungen im Dezember.

Zusammenfassung

  • Im September wurden Grundausbildungsklassen in sechs Bundesländern abgesagt, nur in Wien, Vorarlberg und Niederösterreich finden Kurse statt.
  • Das Innenministerium versichert, dass jede freigewordene Stelle nachbesetzt wird, während Personalvertreter unzureichende Neuaufnahmen und Sicherheitsrisiken kritisieren.
  • Ein umfassendes Sparprogramm betrifft auch Sachkosten, Überstunden und Personalboni, während die Personalverwaltung aktiv neue Rekrutierungsmöglichkeiten sucht.

Bei vielen Bewerbern, die im Herbst ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen wollten, herrschte in den vergangenen Wochen Verwirrung. „Weiß jemand, ob in Kärnten auch Kurse gestrichen werden?“, wollte etwa ein Facebook-Nutzer  wissen. 

Ähnlich auch die Situation in Salzburg: „Mir wurde mitgeteilt, dass ich für den Kurs im September in Salzburg nicht in Betracht gezogen werde. Obwohl ich beide Testtage erfolgreich absolviert habe, stellt sich für mich die Frage, ob der Kurs gestrichen wurde oder ob meine Punkte für Salzburg nicht ausgereicht haben?“, fragt ein Bewerber aus Salzburg auf Facebook. 

Ende Juni informierten die Landespolizeidirektionen die Bewerber dann, dass sie die Aufnahmeprüfung zwar geschafft hätten, im Herbst ihre Ausbildung aber nicht antreten können. In sechs Bundesländern werden die Kurse im September nämlich gestrichen. Betroffen sind Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Burgenland.  

Dezember-Kurse in der Schwebe

Grundausbildungskurse werden nur in Wien, Vorarlberg und Oberösterreich angeboten. In Niederösterreich geht im September zumindest jeweils ein sechsmonatiger Grenzpolizeikurs sowie ein dreimonatiger Kurs zur Ausbildung von Grenzassistenten über die Bühne. 

Wie es um die Dezember-Kurse steht, ist derzeit noch unklar. Hintergrund der Streichungen sind die Sparmaßnahmen bei der Polizei. Betroffen sind nicht nur Überstunden, Bauprojekte und Sachkosten, sondern nun offenbar auch die Grundkurse. 

"Stellen werden 1:1 nachbesetzt"

Laut KURIER-Informationen dürften diese aber auch in einigen Bundesländern ausgesetzt werden.  Im Innenministerium (BMI) betonte man auf KURIER-Anfrage, dass beim Exekutivdienst „jede freigewordene Stelle 1:1 nachbesetzt werden.“ In den Landespolizeidirektionen mit besonderem Personalbedarf gebe es „über die Nachbesetzungen hinaus weiterhin laufend neue Grundausbildungskurse“, betonte ein Sprecher mit. 

“Das sind Wien und Vorarlberg.“ Darüber hinaus werde es anlassbezogen auch in anderen Bundesländern Kurse geben. Laut BMI werden heuer insgesamt 1.500 Polizeischüler aufgenommen, aktuell befinden sich rund 4.000 in Grundausbildung. 

Angelobung von Polzeischülerinnen und -schülern

Bei der Angelobung

Kritik an den Streichungen der Kurse kommt  von der Gewerkschaft. „Man muss bei den Nachbesetzungen immer bedenken, ab wann sie einsetzbar sind. Die Ausbildung dauert ja zwei Jahre“, sagte etwa  Andreas Gruber (FSG) zum KURIER. Man habe zwar mehr Personal, aber die Aufgaben seien gewachsen. Der Bundesvorsitzende der Sektion Polizei in der blauen AUF-Gewerkschaft Reinhold Maier kritisierte die  „1.486 statt ursprünglich geplanten 2.466 Neuaufnahmen“ und betonte, dass sich die prognostizierten Pensionsabgänge „in dieser Form definitiv nicht kompensieren lassen“. 

"Beruf wird unattraktiver"

Weitere Kritik an den Einschnitten kam am Donnerstag auch vom stellvertretenden FSG-Bundesvorsitzenden Walter Strallhofer. "Mit der Streichung der Aufnahmeboni und der Polizeischulklassen wird der Beruf unattraktiver - trotz prekärem Personalmangel in den Polizeiinspektionen", sagte Strallhofer. "Wer heute bei der Ausbildung spart, gefährdet morgen die Sicherheit. Die Verantwortlichen im Innenministerium führen die falsche Personalpolitik der letzten Jahrzehnte weiter." Eine Reaktion von Seiten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) innerhalb der Polizei war am Donnerstag noch ausständig.

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