Karmasin: "Habe mich einspannen lassen" - erster Prozesstag zum Nachlesen
Die Ex-Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin stand am Dienstag in Wien, ab 9.30 Uhr, vor Gericht. Drei Tage sind für den Prozess (derzeit) angesetzt. Am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, werden mehrere Zeugen zu Wort kommen – unter anderem Sabine Beinschab. Die ehemalige Karmasin-Mitarbeiterin genießt den Kronzeugenstatus.
Karmasin-Prozess: Verhandlung gegen Ex-Ministerin gestartet
Der KURIER berichtet live:
Karmasin-Prozess
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Großes Medieninteresse
Kurz vor Prozessbeginn herrscht reges Medieninteresse. Sehr viele Journalisten und Fotografen stehen bereit. Sophie Karmasin ist noch nicht im Gerichtssaal.
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© Michaela Reibenwein -
Prozess startet
Fotos wird es wohl von der Angeklagten keine geben. Sie wird von den Anwälten abgeschirmt. Mit Karmasin steht die erste ÖVP-Spitzenpolitikerin vor Gericht. Ermittlungen gegen weitere Ex-ÖVP-Politiker und Funktionäre von Ex-Kanzler Sebastian Kurz abwärts sind anhängig - dabei geht es auch um das sogenannte "Beinschab-Österreich"-Tool, bei dem Karmasin involviert gewesen sein soll.
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Schöffen werden beeidet
Karmasin ist mit schwarzem Hosenanzug und weißem Oberteil schlicht gekleidet. Während sie in ihren Unterlagen kramt, wendet sie sich von der Öffentlichkeit ab. Auf die Frage nach dem Einkommen antwortet sie mit "kein AMS-Bezug".
Danach werden die Schöffen beeidet.
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Staatsanwalt: "Wir alle sind die Betrogenen"
Die WKSta startet mit den Ausführungen: "Ich freue mich, dass die Öffentlichkeit so zahlreich erschienen ist. Wenn eine der mächtigsten Personen des Landes hier Platz nehmen muss, ist das eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat. Stimmt es, was in der Verfassung steht - vor dem Gesetz sind alle gleich? Oder gibt es eine 2-Klassen-Justiz und die da oben können es sich richten?"
Der Staatsanwalt spricht sehr emotional: "Das Gemeinwohl stand bei Karmasin nie im Fokus. Ihr wahres Motto war: Immer mehr, nie genug und zahlen sollen die anderen. Wir alle sind die Betrogenen."
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"Extremform des Sozialleistungsbetruges"
"Am 17. Dezember 2017 scheidet Karmasin als Ministerin aus. Unmittelbar danach beginnt sie die Tathandlungen des Betrugs. Es geht um rund 80.000 Euro. Es ist ein besonders verwerflicher Betrug. Es ist Sozialleistungsbetrug", sagt der Staatsanwalt über die Gehaltsfortzahlungen, die Karmasin trotz eigenen Verdienstes bekam.
"Es ist die Extremform des Sozialleistungsbetruges. Es ist ein Sozialleistungsbetrug der für Sozialleistungen zuständigen Ministerin, ohne im geringsten bedürftig zu sein."
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Angeklagte verschwieg Zuverdienst
Oberstaatsanwalt liest den gesamten Mailverkehr zwischen Karmasin und Beamten des Bundeskanzleramtes vor, in dem sie sich mehrmals zu Zuverdiensten erkundigt und immer Absage bekommt. "Kann eine hochgebildete Frau mit zwei Studienabschlüssen daran irgendetwas missverstehen?" Sie habe nichts missverstanden.
"Karmasin hat monatlich vom Staat 13.133,60 Euro bekommen, weil sie angab, keinen Zuverdienst nach ihrer Ministerzeit zu haben." Gesamt waren das 78.589,95 Euro.
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"Ist so jemand bedürftig? Sicher nicht."
Der Oberstaatsanwalt rechnet weiter vor, dass Karmasin als "Arbeitslose" monatlich 11.000 Euro verdient hat. Und trotzdem habe sie sich die Überbrückungshilfe auszahlen lassen. Zudem schildert der Staatsanwalt, dass Karmasin sich in dieser Zeit um eine Million Euro einen Grund und um zwei Millionen Euro eine Luxusvilla gebaut habe. "Ist so jemand bedürftig? Sicher nicht. Fragen Sie sich selbst, welches Motiv Karmasin da gehabt haben könnte. All das wäre unter dem Teppich geblieben, hätte der Zufall nicht nachgeholfen."
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"Eine große Farce"
Der zweite Anklagepunkt betrifft die Preisabsprachen. Bei Vergaben im Sportministerium gibt es die Vorgabe, mindestens zwei Vergleichsangebote einzuholen. "Was folgt, ist eine große Farce."
Der Staatsanwalt liest Nachrichten vor, die die Absprache beweisen sollen und tippt dabei mit dem Finger auf seiner Hand. "Sind das jetzt Absprachen oder sind das ganz eindeutige Absprachen?"
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"Wer bekommt den Zuschlag? Karmasin!"
Karmasin soll Beinschab und eine andere Meinungsforscherin dazu gedrängt haben, höhere Angebote einzureichen - um so den Zuschlag zu bekommen. Der Staatsanwalt führt weiter emotional aus: "Sie werden es nicht erraten. Wer bekommt den Zuschlag? Karmasin!" Er spricht weiter vom "Karmasin-Kartel". Dieses habe am am 6. Oktober 2021 ein jähes Ende gefunden, "als wir vor ihrer Tür standen". -
"Karmasins Wunsch wird bei ihm Befehl"
Den zweiten Angeklagten in Sachen Preisabsprachen, Mag. G., sagt der Staatsanwalt, dass dieser nicht der große Rädelsführer gewesen sei und nicht persönlich profitiert habe. Er sei ein "Ermöglicher von Missbrauch" gewesen. "Karmasins Wunsch wird bei ihm Befehl." Laut Staatsanwaltschaft war die Beweissuppe anfangs schon dickflüssig. "Jetzt ist es so, wenn man den Löffel auslässt, bleibt er aufrecht stehen."
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Verteidigungsstrategie "Opferrolle"
Sophie Karmasin hat sich bis jetzt nicht im Verfahren geäußert. Stattdessen haben ihre Anwälte mehrere Beschwerden eingebracht. Die Staatsanwaltschaft vermutet: "Karmasin wählt als Verteidigungsstrategie offenbar die Opferrolle."
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"Sie sind kein Justizopfer"
Direkt an Karmasin gewandt, sagt der Staatsanwalt: "Diese Täter-Opfer-Umkehr ist völlig unangemessen. Ihre Rechte wurden nicht verletzt. Wir haben etwa geschaut, dass es bei Ihrer Festnahme keine unangenehmen Fotos gibt. Sie sind kein Justizopfer und kein Opfer der Medien."
Danach spricht die Staatsanwaltschaft alle Anwesenden direkt an: "Opfer, das sind Sie alle hier, alle Steuerzahler."
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Verteidigung von Karmasin jetzt am Wort
Norbert Wess, einer der Anwälte von Sophie Karmasin, ist nun am Wort und greift gleich den Staatsanwalt an: "Ich glaube, es geht Ihnen jetzt emotional besser. Sie haben sich richtig vom Leder geredet. In 25 Jahren habe ich rechtlich noch nie so einen diametralen Standpunkt zur Anklagebehörde eingenommen. Die WKStA ist immer falsch abgebogen."
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Karmasin "naiv"
Der Anwalt schildert die Geschehnisse so, als hätte das Sportministerium unbedingt Karmasin für den Auftrag gewollt. Aber die hatten die zuvor beschriebenen Vorgaben und Karmasin sei so naiv gewesen, zwei vertrauenswürdige Personen für die Vergleichsangebote zu nennen.
Karmasin sei laut ihrem Anwalt die Einzige gewesen, die das Know-How und die Urheberrechte für die Studienabwicklung hatte.
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Anwalt von Karmasin: Vorwürfe "gehen sich hinten und vorne nicht aus"
Nun kommt Wess zum Thema Entgeltfortzahlung nach dem Ministeramt. Es habe Ansprüche in Höhe von 25.000 Euro aus der Vergangenheit gegeben. Die Vorwürfe "gehen sich hinten und vorne nicht aus", sagt Wess. Er hängt sich an einem Honorar für einen Vortrag in Süditrol auf. Karmasin hat dafür 800 Euro bekommen. Wess: "Das ist eine Scheißarbeit, irrsinnig aufwendig. Und warum macht man das? Um Klienten zu akquirieren." -
Anwalt: Karmasin sei wegen "tätiger Reue" straffrei
Wess ist böse auf die WKStA. Als Karmasin bei ihrer Festnahme in die Meidlinger Kaserne gebracht wurde, habe ihr ein Staatsanwalt gesagt, es sei Zeit, den Anwalt zu wechseln. "Ihrer hat Sie nicht vor der Haft bewahren können", habe dieser gesagt. Wess: "Das ist sportlich unangebracht."
Der Anwalt betont noch einmal, dass Karmasin ja den Großteil des Geldes zurückgezahlt hat. Damit sei das "tätige Reue" und die ehemalige Ministerin damit straffrei.
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Wess: "Frau Dr. Karmasin wird Verantwortung übernehmen"
"Frau Dr. Karmasin wird Verantwortung übernehmen", sagt Wess zum Abschluss seiner Ausführungen. "Aber es ist alles ein bisschen kompliziert. Sie wird freizusprechen sein."
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"Mandant versteht nicht, warum er angeklagt ist"
Als nächster ist Thomas Krankl, Anwalt des Beamten Mag. G., am Wort: "Mein Mandant versteht bis heute nicht, warum er angeklagt ist." Sein Vorgesetzter sei gut mit Karmasin befreundet gewesen. Und es sei schon lange vorher besprochen worden, ehe der Beamte dazu kam. Der Beamte bekennt sich nicht schuldig.
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Verhandlung geht in die Mittagspause
Bis zirka 13.15 Uhr wird die Pause dauern.
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Pause beendet: Die Verhandlung geht weiter
Der angeklagte Beamte bekennt sich "nicht schuldig". -
Karmasin sagt aus: "Wechsel in Politik war falsche Entscheidung"
Karmasin sei von den vier Wochen Haft "einigermaßen beeindruckt" und wolle sich daher an ihre Notizen halten. "Der Wechsel in die Politik war aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung." Bereits im Jahr 2016 habe sie wegen vieler Streitigkeiten und Intrigen zurücktreten wollen und "einer türkis-blauen Regierung wollte ich nicht angehören."
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Entgeltfortzahlung auf die leichte Schulter genommen
"Ja, ich habe das mit der Entgeltfortzahlung auf die leichte Schulter genommen. Aber es war eine schwierige Zeit für mich und ich war naiv", sagt Karmasin aus. Sie habe eine neue Art der Studie als 1-Frau-Unternehmerin erarbeitet und das Sportministerium sei dann gleich an sie herangetreten. "Ich kannte die Herrschaften vorher nicht. Aber ich hatte da anscheinend ins Schwarze getroffen."
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"Ich habe mich einspannen lassen"
"Ich wurde beauftragt, und mir wurde gesagt, es soll eine Direktvergabe sein. Bei einem späteren Termin wurde mir mitgeteilt, dass zwei weitere Angeboten kommen sollen. Aber die sind nur für die Akten." Sie habe dann zwei weitere Angebote organisiert. "Ich war überrascht über die Bitte, habe mir aber keine Gedanken gemacht. Im Nachhinein hätte ich die Bitte ablehnen sollen. Ich habe mich einspannen lassen."
Es sei eindeutig gewesen, dass es sich um keine echte Angebots-Einholung handelt.
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Karmasin habe niemanden täuschen wollen
"Ich wollte nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen", so Karmasin. "Das ist nicht passiert, um jemanden zu täuschen. Es war schlicht gesagt unnötig. In viererlei Hinsicht." -
Familie von Karmasin habe viel auf sich nehmen müssen
Karmasin habe im Oktober 2021 ein Projekt abgesagt, weil sie nach der Hausdurchsuchung keine Arbeitsgeräte mehr gehabt habe und keinen Zugriff auf die Unterlagen. "Ich habe niemanden geschädigt oder getäuscht", räumt aber im Nachhinein ein, dass manche Handlungen und Aussagen unbedacht und unnötig gewesen seien. "Dafür haben meine Familie und ich schon viel auf uns nehmen müssen."
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Richter startet die Befragung
Laut Richter habe Karmasin ja mehrmals gemeint, dass sie leichtfertig und naiv gewesen sei. Er liest den Mailverkehr zwischen der ehemaligen Ministerin und dem Bundeskanzlerlamt vor: "Die Antwort ist eindeutig."
Karmasin: "Es war kein Einkommen, sondern eine Bewerbung für eine berufliche Tätigkeit. ich wusste nicht, was ich mit meiner beruflichen Zukunft anfangen soll."
Richter: "Es war ja nicht ein Vortrag, es waren mehrere, die Sie gehalten haben."
Karmasin sagt erneut, sie sei naiv gewesen.
Richter: "Es steht Ihnen auch frei, einen Vortrag kostenlos zu halten. Es zwingt Sie ja niemand."
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"Ich habe mir da gar keine Gedanken gemacht"
Der Richter geht nun jeden einzelnen Vortrag durch und fragt nach dem Honorar. Laut Karmasin könne man diskutieren, ob es sich um ein Honorar gehandelt habe. Sie hätte die An- und Abreise finanzieren und sich vorbereiten müssen.
Warum wurden die Rechnungen teils erst Monate später gelegt? "Ich habe mir da gar keine Gedanken gemacht."
Der Richter hinterfragt den Zeitpunkt der Auszahlung im Juni: "Das hat nichts damit zu tun, dass Sie nichts verdienen dürfen?" "Das hat damit nichts zu tun."
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"Was war Ihre Leistung?"
Karmasin sagt, sie habe Beinschab Thomas Schmid vorgestellt. Daraufhin habe sie Studienaufträge gegeben - und Karmasin bekam automatisch 20 Prozent von Beinschab je Auftrag. Richter: "Was war Ihre Leistung?" Sie habe den Kontakt zu Schmid hergestellt. Die Provisionen wurden von Beinschab an die Firma von Karmasins Mann überwiesen. -
Warum hat Karmasin Entgelt zurückgezahlt?
Karmasin hat das Geld zurückgezahlt.
Richter: "Was hat Ihre Meinung geändert?"
Karmasin: "Weil man das auch anders sehen kann."
Richter: "Nicht die Angst, dass es aufgeflogen sein könnte?"
Karmasin: "War es ja nicht zu diesem Zeitpunkt."
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Problem bei Angebot von Beinschab
Bei einer der Studien dürfte ein Fauxpas passiert sein. Beinschabs Angebot war blöderweise günstiger als das von Karmasin. Daraufhin erhöhte Beinschab, Karmasin ließ 2000 Euro nach.
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20 Minuten Pause
Der Prozess pausiert jetzt für 20 Minuten.
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Der Prozess geht weiter: Karmasin will keine Fragen beantworten
Der Richter stellt klar, dass es relevant wäre, wenn Karmasin bereits als Ministerin gegen das Berufsverbot verstoßen hätte. "Aufgrund der Traumata, die ich und meine Familie erlitten haben, möchte ich keine Fragen beantworten" ,sagt Karmasin. Der Staatsanwalt sagt, dass das ihr gutes Recht sei.
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Keine Einkünfte und keine Antworten nach Vermögen
Karmasin sagt, dass sie bis auf die - von ihr gemeldeten Mieteinkünfte keine weitere Einnahmen gehabt habe. Der Richter Patrick Aulebauer fragte nochmals explizit nach ihren Nebeneinkünften als Ministerin. Der Staatsanwalt will wissen, ob sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik dem Rechnungshof eine Vermögensaufstellung übermittelt habe. Karmasin gibt weiterhin keine Antworten aufgrund der bereits genannten Traumata. Auf alle Fragen danach folgen keine Antworten: Ob sie rechnungsgemäß sechs Beratertage geleistet ha? Wer war das Schweizer Unternehmen, zu dem sie gehen wollte?
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Spielte der TV-Auftritt von Sebastian Kurz eine Rolle?
Warum wollte Karmasin die Bezugsfortzahlung für den 23. Mai beenden lassen? Weil damals Sebastian Kurz in den ORF-Sommergesprächen war und sie gefürchtet habe, dass da ihre Nebeneinkünfte bekannt werden könnten? Wieder antwortet Karmasin nicht. Was hat sie im Jahrbuch der Politischen Akademie geschrieben? Das könne man nachlesen, sagt sie weiter. Auf weitere Fragen kommen keine Antworten. Der Staatsanwalt hat keine Fragen mehr genauso wie die Verteidiger von Karmasin.
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Zweitangeklagte G. wird befragt: Couch Potatoes in Bewegung bringen
Der hochrangige Beamte des Sportministeriums wird befragt. Welche Aufgaben hatte er im Sportministerium? Er sagt, er sei Abteilungsleiter gewesen. Seine Aufgaben: "Schwung reinzubringen", aber keine Aufträge zu vergeben. Karmasin kannte er durch den Sektionschef, der habe die beiden einander vorgestellt. Er kannte sie als Ministerin aus den Medien.
Es ging um eine österreichweite Bewegungsinitiative. DAs war damals die Aufgabe des Sportministeriums. Die sollte starten. Man wollte die 30 Prozent "Couchpotatoes" in Bewegung bringen. Am 18. März habe Karmasin ihre "Mind-Behaviour-Gap" Studie vorgelegt. "Das passte damals", sagt er.
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Er vertraute Karmasin
Man musste laut interner Weisung Vergleichsangebote für das konkrete Angebot von Karmasin einholen. Das gestaltete sich jedoch schwierig. Denn das Konzept von Karmasin konnte aufgrund von Urheberrechten nicht weiterleitet werden. Also fragte er sie, welche Meinungsinstitute so etwas noch machen könnten? Warum hat man nicht ausgeschrieben? Warum hat man nicht in der Akte vermerkt, dass man Karmasin beauftragt hatte, Vergleichsangebote zu suchen. Er vertraute der Exministerin, dass sie nichts Rechtswidriges machen werde. "Vielleicht war das zu naiv", sagt er. -
Zwei Tage Angebotsfrist?
Warum gab es nur zwei Tage für eine Angebotsfrist?
Das sei ein Fehler gewesen, heißt es. Sieben Tage Frist waren geplant, wegen eines neuen Ministers kam es zu Verzögerungen. Bei Nachfrage, ob die Angebote noch aufrecht seien, kamen dann drei Angebote: das verteuerte von Beinschaf, das verbilligte von Karmasin. Bei der zweiten Studie "Frauen im Vereinssport" sei das abgewickelt worden, wie bei der 1. Studie. Karmasin habe letztlich den Auftrag bekommen - aufgrund ihrer Expertise. Bei der dritten Studie kam der Wunsch von dem Sektionschef. Es soll sich wie bei den ersten beiden Studien verhalten haben. Man habe wieder die gleichen Meinungsforscherinnen und Angebotslegung eingeladen. Wieder wegen der Expertise Karmasins. Zudem hätte alles andere länger gedauert.
Damals habe es dann aber Diskussionen der Vergabeexperten gegeben, das Generalsekretariat hat sich dagegen ausgesprochen. Karmasin zog ihr Angebot zurück, die Studie kam nicht zustande.
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Straches Leuchtturmprojekt "Mach den ersten Schritt"
Der Angeklagte stellt klar: Die erste Studie "Mach den ersten Schritt" war ein "Leuchtturmprojekt" von Sportminister und Vizekanzler HC Strache gewesen. Es gab eine Pressekonferenz. Es gab Druck das umzusetzen.
Ihm war es "wurscht" wer den Auftrag bekomme und er habe nie Zusagen gemacht. Für heute ist die Verhandlung geschlossen. Morgen geht es ab 9.30 Uhr weiter.
Was Karmasin vorgeworfen wird:
- Konkret führte Karmasins Institut mehrere Studien für das Sportministerium durch. Vorab allerdings soll Karmasin ihre ehemalige Mitarbeiterin Beinschab und eine weitere Motivforscherin aufgefordert haben, teurere Angebote zu legen – um so schließlich selbst ins Geschäft zu kommen. Karmasins Institut führte schließlich eine Studie „Motivationsanalyse – Bewegung und Sport“ um 63.600 Euro durch. Eine weitere schlug mit 63.980 Euro zu Buche. Auch für „Kinder und Jugendliche im Vereinssport“ legte Karmasin ein Angebot in Höhe von 68.980 Euro – zog dieses allerdings zurück, nachdem bei ihr eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Sportministeriums soll darüber Bescheid gewusst haben.
- Weiters wird Karmasin angelastet, nach ihrer Zeit als Ministerin zu Unrecht 78.589,95 Euro von der Republik kassiert zu haben. Bezugsfortzahlungen (75 Prozent) standen der Ministerin nach ihrem Ausscheiden aus der Politik grundsätzlich zu – allerdings nur, wenn sie keinerlei Zuverdienste hatte. Doch Karmasin soll gleich mehrere entgeltliche Vorträge gehalten haben – und sich die Rechnungen später stellen haben lassen.
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