Schwarz-rote Länderkanäle für den Tag nach der Nationalratswahl
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kärnten, LH Peter Kaiser bei einer ersten gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Tirol und Kärnten in Lienz
Der Übergang zwischen Tirol und Kärnten ist im Drautal ein fließender. Hier, in der Osttiroler Bezirkshauptstadt Lienz, haben sich am Dienstag erstmals die Regierungen beider Länder erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.
Vordergründig ging es um Sachthemen von grenzübergreifender Relevanz – Blackout-Vorsorge, Verkehr, Katastrophenschutz oder den Wolf, bei dem Tirol das Kärntner Abschussmodell als Vorbild genommen hat.
Die beiden Landeshauptleute, Peter Kaiser (SPÖ) und Anton Mattle (ÖVP), hätten sich in Brüssel am Rande des Ausschusses der Regionen im Mai getroffen. Dabei sei die Idee für das Treffen geboren worden. „Das hat sich mehr aus den Sachthemen heraus ergeben“, wird aus dem Umfeld des Tiroler Landeshauptmanns versichert. Eine mögliche bundespolitische Relevanz wird kleingeredet.
Klares Ziel von Dornauer
Gerade einmal neun Monate vor den Nationalratswahlen ist die Drau-Achse von zwei Bundesländern, in denen ÖVP und SPÖ miteinander koalieren, aber auch unter einem anderen Aspekt zu betrachten.
Nach dem Urnengang könnte es Gesprächskanäle zwischen beiden Parteien benötigen, um Möglichkeiten für eine Neuauflage der einstigen „großen“ Koalition auszuloten.
Tirols LH-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) macht kein Hehl daraus, dass es ihm „primär darum geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass es diese Kanäle brauchen wird – auch zwischen den jetzigen Spitzen der beiden Bundesparteien.“
Georg Dornauer (SPÖ-LH-Vize Tirol), Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), LH Peter Kaiser (SPÖ) und dessen LH-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP)
Schon mitten in seinen Koalitionsgesprächen mit Mattle vor einem Jahr hatte der 40-Jährige gehofft, dass Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz „Avantgarde“ wird. Dieses Modell soll, wenn es nach Dornauer geht, auch auf Bundesebene ein Comeback erleben.
„Ich werde alles daran setzen, dass nach den Auseinandersetzungen im Jahr 2024 nach Maßgabe der demokratischen Möglichkeiten eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gebildet wird.“
Für entsprechend „abträglich und wenig sinnvoll“ hält es Dornauer, dass die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ einen U-Ausschuss gegen die ÖVP einsetzen will.
Erkalteter Draht
Zwischen den eigentlichen Machtzentren beider Parteien – dem roten Wien und dem türkis/schwarzen Niederösterreich – war der Draht schon mal besser. Umso wichtiger könnten Gesprächskanäle auf anderer Länderebene werden. Dornauer selbst möchte aber zudem weiter seine Kontakte in die Bundesriege der ÖVP-Spitzenfunktionäre kultivieren.
In Kärnten und Tirol wolle man vorzeigen, „dass wir in beiden Landeskoalitionen vernünftige Politik für vernünftige Menschen machen.“ In der Steiermark arbeite diese Partnerschaft ebenfalls bestens zusammen.
"Das ist schon ein Signal", erklärte Mattle auf Nachfrage zu möglicher Vorbildwirkung für den Bund bei der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Regierungssitzung.
Die politische Mitte
In diesem Sinne ist das Treffen in Lienz auch aus der Sicht von Andreas Schäfermeier, Sprecher von Kärntens LH Kaiser „dazu angetan, als Vorbote für andere politische Ebenen zu dienen. Diese Zusammenarbeit bildet die politische Mitte sehr breit ab.“
Auch er verweist auf die schwarz-rote Steiermark, in der beide Parteien eine harmonische Koalition pflegen. Dessen Landeshauptmann, Christopher Drexler, Kaiser und Mattle würden sich überhaupt sehr gut verstehen.
In diesem Sinne ist auch eine Aussage von Kaiser zu verstehen, die er bei der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag fallen ließ. Es sei "höchst an der Zeit" zu zeigen, dass "Politik nicht a priori Gegeneinander ist." Parteigrenzen dürften nicht zu einem Hemmschuh werden.
Schäfermeier weiß aber auch: "In Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg gibt es andere Achsen." Dort regieren bekanntlich ÖVP und FPÖ gemeinsam.
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