Schutzzonen schrecken offenbar ab

Allein die bloße Ankündigung scheint gegriffen zu haben. „Wir haben seit Freitag im Hessenpark viel weniger Problemklientel“, beschreibt David Furtner, Sprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich.

Seit vergangenem Freitag hat die Exekutive mehr Durchgriffsrechte an drei als problematisch eingestuften öffentlichen Plätzen in Linz: Hessenpark, Hinsenkampplatz sowie den Bereich um das Krempl-Hochhaus in der Turmstraße. Seit 1. Juni gelten dort Schutzzonen. Die Polizei kann somit Menschen wegweisen, auch wenn noch gar keine straf- oder verwaltungsrechtliche Tat begangen wurde. Das sieht eine Verordnung im Sicherheitspolizeigesetz so vor. Es reicht, dass der oder die Betroffene eine einschlägige Vergangenheit hat, etwa als Drogenhändler oder -konsument.

Weggewiesen

Der ausufernde Suchtgifthandel an diesen Plätzen, die auch von Jugendlichen, Senioren und Müttern mit kleinen Kindern gerne besucht werden, war Anlass für die Maßnahme. Bereits am Samstag seien die ersten Personen vom Hinsenkampplatz weggewiesen worden, berichtete Polizeisprecher Furtner am Sonntag. Die vier Afghanen, ein Brasilianer sowie ein Albaner seien einschlägig amtsbekannt. 30 Tage dürfen sie die Schutzzone nicht mehr betreten; werden sie dort erwischt, drohen ihnen Verwaltungsstrafen bis zu 500 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafen.

Im Hessenpark in der Nähe der Linzer Altstadt gilt außerdem seit kurzem zusätzlich ein Alkoholverbot, das der Gemeinderat in seltener Allianz aus SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen hat. Seit 25. Mai darf dort niemand mehr Alkoholika zu sich nehmen oder öffentlich präsentieren. Wer sich über das Verbot hinwegsetzt, riskiert Geldstrafen von 50 bis 218 Euro.

Umstritten

Die Schutzzonen-Verordnung gilt vorerst bis 1. Dezember; soll sie auch nach diesen sechs Monaten in Kraft bleiben, muss sie rechtzeitig verlängert werden. Die Einführung war nicht unumstritten. Die Linzer Grünen kritisierten etwa, dass das Problem bloß verdrängt und nicht gelöst würde. Sie forderten statt dessen mehr Sozialmaßnahmen mit Vorsorge- oder Hilfsangeboten statt Verboten.