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Chronik Österreich
03/14/2019

Schulstreik: Geldstrafe oder Verlust des Schulplatzes

Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer warnt vor ernsten Konsequenzen bei regelmäßigem Streiken.

Viele fragen sich: Warum  wird in der Schulzeit gestreikt und nicht nach dem Unterricht demonstriert? 

Am Freitag kommt es zu einem Höhepunkt der Schülerstreiks für den Klimaschutz – Schülerinitiativen rufen zum weltweiten Streik in über 90 Ländern auf. Aber warum in der Schulzeit? „Da geht es um Aufmerksamkeit. Hätte Greta Thunberg am Sonntag gestreikt, würde sie jetzt wahrscheinlich noch immer alleine sitzen“, argumentiert der 14-jährige Mati Randow zu Gast beim KURIER aus dem Gymnasium Rahlgasse.

Der Schüler der AHS Rahlgasse diskutierte mit dem Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer, der Initiatorin der Wiener Streiks, Katharina Rogenhofer und KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer  betont im KURIER-Gespräch, sein Büro habe bereits die eindeutige Empfehlung an Schulen weitergeleitet, dass ein Streik nicht als Entschuldigungsgrund gilt. „Eine Demonstration richtet sich gegen den Staat. Und da kann man sich gleichzeitig nicht von ihm, also in dem Fall von der Bildungsdirektion, die Absolution dafür holen“, erklärt Himmer.

Er selbst  unterstütze als Person das Anliegen der Schüler. In seiner behördlichen Funktion sieht er jedoch keine gesetzliche Grundlage, den Schülern freizugeben. „Für eine Freistellung fehlt uns die Rechtsgrundlage. Außerdem können wir nicht entscheiden, welche Interessen es wert sind, dass Schüler für eine Demonstration freigestellt werden und welche nicht“, so Himmer.


Geldstrafen bis 440 Euro

Ab 30 unentschuldigten Fehlstunden erwartet schulpflichtige Schülerinnen und Schüler als Konsequenz eine Verwaltungsstrafe von bis zu 440 Euro. Ältere Schüler können im Ernstfall sogar ihren Schulplatz verlieren.

Mati streikt daher jeden Freitag während der letzten zwei Stunden, wenn er dafür keinen Test versäumt: „Meine Lehrer unterstützen das, weil sie das als politische Bildung für mich sehen.“ Eine Hintertür können auch Direktoren und Klassenvorstände öffnen: Sie können Schülern laut Gesetz aus wichtigen Gründen frei geben. „Was wichtig ist und was nicht, liegt dann im Ermessen der Schulen“, sagt Himmer.

Auch nach dem weltweiten Aufruf für morgen sollen die Freitagsstreiks weitergehen.  „Das kann nicht im Interesse der Schüler sein. Das führt  zu einer Eskalation der Debatte, weil Schülerinnen und Schüler am Ende des Tages darunter leiden werden. Da würden sich die Fronten verhärten.Denn das würde für Eltern oder Schüler wirklich große Konsequenzen haben“, sagt Himmer.

Würden Schülerinnen und Schüler jeden Freitag aus der Schule abgezogen, werde die Bildungsdirektion die Direktoren klar darauf hinweisen, dass für so etwas keine Möglichkeiten geschaffen werden sollen.

Himmer stellt klar: alles was über diese einmalige Botschaft hinausgeht, würde auch er selbst nicht mehr gutheißen. Die Streikenden halten dagegen: „Unser Motto: wir streiken bis ihr handelt“, kündigt Mati an.

Auch Initiatorin Katharina Rogenhofer unterstreicht das: „Die Botschaft der Schülerinnen und Schüler an die Bundesregierung ist eindeutig: Wenn ihr uns wieder in den Klassen haben wollt, dann ändert was.  Denn ob zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder wie hoch Emissionen besteuert sind, kann nur die Politik ändern.““