Reisende aus sogenannten Risiko-Destinationen werden nun elektronisch erfasst.

© KURIER/Wilhelm Theuretsbacher

IS-Terror
11/05/2014

Schärfere Kontrollen auf Europas Flughäfen

Vor allem Passagiere aus Ländern wie der Türkei werden genauer überprüft.

von Wilhelm Theuretsbacher

Wegen der weltweit agierenden Terrorsöldner des "Islamischen Staates" IS werden die Grenzen wieder dichter gemacht. Ab sofort laufen auf allen österreichischen Flughäfen Schwerpunktkontrollen bei Flugzeugen, die aus Ländern kommen, die von IS-Söldnern für ihre Ein- und Ausreise nach Syrien genutzt werden.

Es herrscht "Alarmstufe Rot" bei der Grenzpolizei. Die Eigensicherung wurde verstärkt. Die Grenzpolizisten haben nun ein wachsames Auge auf Personen, die sich verdächtig verhalten. Besonders überprüft werden alleinreisende Minderjährige. Im Verdachtsfalle werden die Eltern angerufen.

Die Pässe von allen Reisenden aus Risiko-Destinationen müssen wieder das Lesegerät durchlaufen. Nur so kann man die Reisebewegungen von Terrorverdächtigen verfolgen. Die Informationen über Verdächtige werden von Geheimdiensten und Verfassungsschutz ins Schengen-Informationssystem (SIS) gestellt.

Als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und General Franz Lang, Chef des Bundeskriminalamtes, Montag zum Interpol-Kongress nach Monaco abreisten, stauten sich bereits in der Ankunftshalle Passagiere bei der Einreisekontrolle. Dieser Flieger kam nämlich aus der Türkei – dem beliebtesten Einreiseland von IS-Söldnern nach Syrien. Intensivere Kontrollen gibt es auch bei Flügen aus anderen "Risiko-Destinationen". Welche Länder das sind, will General Franz Lang, Chef des Bundeskriminalamtes, nicht verraten. Das sei von der Lage abhängig.

Paradigmenwechsel

Auch bei der Interpol-Ministerkonferenz in Monaco dominiert das Thema und es wird klar: Geheimdienste und Polizeiorganisationen müssen intensiver zusammenarbeiten. Das ist ein Paradigmenwechsel. Denn Geheimdienste und Polizei haben bisher aufgrund der unterschiedlichen Interessen sehr wenig kooperiert. Wie unterschiedlich die Interessen sein können, zeigte sich beim Kongress anschaulich: Vor der österreichischen Innenministerin referierte der Innenminister Malaysias. Jenes Land, in dem auch Nachbauten des österreichischen Steyr Sturmgewehres-77 produziert werden, mit denen heute viele IS-Terroristen ausgerüstet sind.

Die Interpol sei bei der Terrorabwehr aber eine wertvolle Unterstützung, erklärt General Lang. So könnten über die persönlichen Interpol-Kontakte Angaben von verdächtigen Reisenden sofort überprüft werden.

In Monaco wurde beschlossen, dass seitens der Polizei neben dem Kampf gegen Cyber-Crime auch ein besonderes Augenmerk auf den Missbrauch des Internets durch terroristische Organisationen für Radikalisierung und Rekrutierung zu widmen sei.

Westbalkan

Mikl-Leitner verwies in ihrem Referat auf die besonders guten Erfolge der österreichischen Polizei auf dem Westbalkan. Diese Region ist gilt nicht nur als Drehscheibe für die Dschihadisten, sondern auch für die Organisierte Kriminalität. Kripo-Chef Lang erklärt, dass es Dank einer österreichischen Interpol-Offensive gelungen sei, den weltweiten Raubzug der vom Westbalkan stammenden Juwelier-Räuberbande "Pink Panther" zu stoppen. Auf ähnliche Erfolge hofft man nun bei der Abwehr gegen die IS-Rekrutierer.

Österreicher als Kriegsverbrecher?

Lange hat man vom österreichischen Terror-Propheten Mohamed Mahmoud wenig gehört. Jetzt beginnt er aus der IS-Terrorzentrale in Raqqa, Syrien, seinen Propagandafeldzug – der ihn vor enthaupteten Leichen zeigt.

Ist er nun ein Kriegsverbrecher? Brigadier Karl Edlinger vom Bundesheer beurteilt die gezeigte Hinrichtung eindeutig als Kriegsverbrechen. Edlinger ist ein weltweit anerkannter Völkerrechtsexperte. Er unterrichtet unter anderem am Balkan, in Ruanda und am Internationalen Institut für humanitäres Völkerrecht in Sanremo. Er will den Einzelfall Mahmoud nicht beurteilen, verweist aber auf Fälle, die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abgehandelt wurden.

Demnach genügt es nicht, vor Leichen fotografiert zu werden. Manche Todesschützen entkamen einer Verurteilung, weil sie einen Zwang durch Vorgesetzte nachweisen konnten. Man müsse eine Handlung aus freien Stücken nachweisen können – oder eine Verantwortung als Kommandant. Diesbezüglich sei der Nachweis vor Gericht oft nur sehr schwer zu erbringen.

Sollte sich aber tatsächlich der Verdacht eines Kriegsverbrechens erhärten, müsste Mahmoud nicht nach Den Haag überstellt werden. Denn dieser Gerichtshof ist nur für jene Staaten zuständig, wo es keine funktionierende Justiz gibt. Für Mahmoud wäre dann die österreichische Justiz zuständig, die auch Fälle von Kriegsverbrechen unabhängig vom Tatort ermitteln kann.

Ein Vorwurf besteht bereits jetzt fix, nämlich die Unterstützung einer terroristischen Organisation durch Mahmoud. Diesbezüglich gibt es bereits einen internationalen Haftbefehl der österreichischen Justiz.

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