Salzburg: Zufriedenheit mit Politik im Sinkflug
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Am 23. April 2023 wird ein neuer Landtag gewählt. Der Anteil politisch enttäuschter Wähler steigt.
Für die Landesregierung aus ÖVP, Grünen und Neos kommt die Teuerungswelle zu einer denkbar ungünstigen Zeit: Nur noch vier Monate bis zur Wahl und immer mehr Salzburger sind bitter enttäuscht von den politischen Entscheidungsträgern.
Das besagt auch eine aktuelle, von den Bezirksblättern in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GMK mit 800 Teilnehmern. Während 2018 noch 75 Prozent der Befragten mit der Arbeit „sehr“ oder „ziemlich“ zufrieden waren, schrumpfte der Kreis der Unterstützer auf 49 Prozent. Besonders viele Unter-35-Jährige kehren der Regierung den Rücken.
Vertrauensverluste seit Corona
Mit Beginn der Corona-Pandemie begann das Vertrauen wegzuschmelzen. Wohl die dunkelste Stunde für Langzeit-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): Sein Zögern vor einem Jahr in der Frage, ob ein lokaler Lockdown unausweichlich sei, und der „Wissenschafts-Sager“, als Haslauer meinte, Virologen würden die Menschen am liebsten einsperren. Die Formulierung sei unglücklich gewesen, meinte er später.
Ums liebe Geld geht es in ersten Wahlkampf-Konfrontationen der Parteien: Ein Fairness-Abkommen zur Kostenobergrenze für den Wahlkampf scheiterte im Oktober. Die ÖVP lud ein, blieb aber dabei, dass sie Grenze bei einer Million Euro liegen soll. Die SPÖ war schon vorher für 500.000 Euro eingetreten.
Fairness-Abkommen zu Wahlkampfkosten scheiterte
Nun preschte Andrea Klambauer (Neos) noch einmal zu diesem Thema vor: Maximal ein Euro pro Salzburger, sprich 555.000 Euro, sollte ausgegeben werden und Überschreitungen kein Kavaliersdelikt sein. Niemand unterstützte es. Das „Abkommen“ unterschrieb schließlich nur sie selbst. Die FPÖ sah es als Versuch, Schlagzeilen zu machen; auch SPÖ und Grüne sprachen von einer PR-Aktion.
Und dann kam noch eine Hiobsbotschaft vom Landesenergieversorger, der Salzburg AG, wo Landeshauptmann Haslauer den Aufsichtsratsvorsitz innehat. Bei der Vergabe von externen Berater-Aufträgen soll man, wie berichtet, recht großzügig Honorare überwiesen haben.
An Salzburger, die unter den steigenden Kosten für Strom und Gas leiden, dachte die Managerebene wohl nicht. Maximale Transparenz wird nun von allen Seiten gefordert. Auch Landeshauptmann Haslauer versprach Aufklärung.
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