Volksbefragung zur S18: Schnellstraße spaltet Lustenau

Volksbefragungen haben es so an sich, dass die Ergebnisse nicht bindend sind, bestenfalls aber ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zeigen. Das ist grundsätzlich auch am Sonntag so, wenn in der Marktgemeinde Lustenau rund 17.000 Wähler vor die Frage gestellt werden, ob die Gemeindepolitik sich für den Bau der Bodensee-Schnellstraße S18 stark machen soll. Und zwar in der von der Asfinag derzeit projektieren Variante namens „CP“.

Initiiert haben die Volksbefragung im September die ÖVP von Bürgermeister Kurt Fischer, die Grünen und die Fraktion HaK. Der seit 2010 amtierende Gemeindechef war zwar stets für eine Schnellstraße, um eine Verbindung zwischen der Schweizer und der Vorarlberger Autobahn herzustellen. Und so Lustenau vor allem vom Schwerverkehr zu entlasten, der seit Jahrzehnten mitten durch den Ort rollt.

Ungeliebter Vorschlag

Die von der Asfinag seit 2020 forcierte Trasse „CP“ ist für ihn aber eine „Cholera- und Pestvariante“, wie er immer wieder betont hat. Sie kommt einer Umfahrung am östlichen Siedlungsrand gleich, die auch am Ried – einem riesigen Grünraumgürtel und Naherholungsraum zwischen der Gemeinde und der Rheintalautobahn – entlang führt.

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Schon 2009 ist es laut Fischer im Planungsprozess einmal Richtung einer Ostumfahrung gelaufen. „Ich habe schon damals gewusst, das spaltet die Gemeinde.“ Und so scheint es nun auch gekommen. Vor der Volksbefragung macht sich eine Bürgerinitiative für und eine gegen die CP-Variante stark. Es kursiert eine regelrechte Flut an Flugblättern. 

Da ist die offizielle Abstimmungsbroschüre der Gemeinde, Infomaterial der Bürgerlisten, aber auch von politischen Befürwortern der S18-Trasse: der FPÖ, aber auch der von der ÖVP – also Fischers politischer Heimat – dominierten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

"Dieses Projekt wird nie gebaut"

Es scheint also allen Protagonisten klar zu sein, dass es hier um mehr als ein Stimmungsbild geht. „Ich halte das Ergebnis für sehr relevant. Es ist für uns auch wichtig, wie wir uns als Verwaltung verhalten, wenn es Richtung Behördenverfahren geht“, sagt der Bürgermeister. Er will sich auch an das Ergebnis halten, wenn es für die CP-Variante ausgeht, ist aber überzeugt: „Dieses Projekt wird nie gebaut.“ 

Die S18 ist eines jener Straßenvorhaben, die Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf Klimaverträglichkeit prüfen ließ. Sie ließ die Asfinag letztlich die Planungen für die S18 weiterführen, aber auch erneut Alternativen prüfen – namentlich eine Verbindung „Lustenau Süd“, die Schweizer und Vorarlberger Autobahn an einer Stelle verbinden würde, wo sie relativ nahe beieinanderliegen.

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Status quo verbessern

Für Fischer ist dieser Vorschlag lediglich ein „Ablenkungsmanöver“, eine weitere Karotte vor der Nase. „Ich will meine Energie auf eine Verbesserung des Status quo richten: auf Temporeduktionen, sichere Querungen, Nachtfahrverbote. Es braucht Signale, dass der internationale Schwerverkehr nicht nach Lustenau gehört.“

Die Befürworter versprechen sich hingegen in der von Fischer ungeliebten Trasse eben genau diese Verkehrsentlastung. Und betonen, dass nach einer Überarbeitung der Pläne ein Großteil der Straße in einem unterirdischen Tunnel verlaufen würde.

Fischer sieht hingegen eine jahrelange Großbaustelle für die Anrainer und eine internationale Transitstrecke wie jene über den Brenner am Horizont. „Dieses Projekt ist in seiner Dimension völlig aus der Zeit gefallen“, meint er – auch in Hinblick auf die riesigen Anschlussstellen. 

Und den Naturraum Ried sieht er ebenfalls nicht aus dem Schneider: „Das ist eines der wertvollsten Moore Mitteleuropas. Wenn diese Torfböden aufgerissen werden, kann das darin gespeicherte CO₂ emittieren.“