Schlag gegen Rechtsextremismus: Beweise sichergestellt
Die Polizei musste eingreifen.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat eine weitere koordinierte Aktion gegen die rechtsextreme Szene in Österreich durchgeführt. Beim bundesweiten "Joint Action Day" am Mittwoch wurden bei Hausdurchsuchungen laut Aussendung zahlreiche aussagekräftige Beweismittel sichergestellt. Die Beamtinnen und Beamten beschlagnahmten unter anderem mehrere Datenträger, NS-Devotionalien, Tonträger, Sticker, Messer sowie einen Schlagring.
In Abstimmung mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie den örtlichen Polizeikräften wurden vom DSN kriminalpolizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern umgesetzt. Insgesamt waren im Auftrag der Staatsanwaltschaften 145 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen umfassten Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Gefährderansprachen, ein vorläufiges Waffenverbot sowie Einvernahmen von Beschuldigten aus dem rechtsextremen Milieu.
"Wir zeigen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer versucht, unsere Grundwerte zu unterwandern, muss mit Konsequenzen rechnen", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Schwerpunktaktion. Staatssekretär Jörg Leichtfried stellte klar: "Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Behörden zeigen wir, dass für Extremismus kein Platz in Österreich ist."
Anstieg rechtsextremer Straftaten
Laut DSN-Direktorin Sylvia Mayer verdeutlichen die Ergebnisse der Aktion die hohe Wirksamkeit der engen Zusammenarbeit in diesem Gebiet. "Angesichts des in den letzten Jahren feststellbaren Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten setzen wir damit gemeinsam ein klares und konsequentes Zeichen gegen extremistische Strukturen und für den Schutz der demokratischen Grundordnung."
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