Chronik | Österreich
14.05.2018

Rechtes Kroaten-Treffen ist für 2019 wieder angesagt

Katholische Kirche prüft ein Verbot, Veranstalter kündigt an: "Kommen auch ohne Messe wieder."

Nicht einmal zweideutige Vorfälle im Zusammenhang mit faschistischen und nationalsozialistischen Tendenzen beim kroatischen Kriegsopfer-Gedenktreffen sollten 2018 in Bleiburg vorkommen. Es waren am letzten Samstag aber einmal mehr eindeutige Zeichen und Symbole. Die katholische Kirche prüft nun für 2019 ein Verbot der Messe.

„Die Diözese Gurk wird nicht wegschauen, wo es bei der diesjährigen Gedenkfeier Grenzüberschreitungen gegeben hat. Wesentliche Voraussetzung und Grundlage für die Entscheidung der Diözese ist der behördliche Abschlussbericht. Wir streben eine rasche Entscheidung an“, sagt Matthias Kapeller, Sprecher der Diözese.

Dieser Bericht wird folgende Fakten enthalten: Sieben Personen wurden festgenommen, weil sie im Rahmen der Gedenkfeier (Tausende faschistische kroatische Ustascha-Soldaten wurden 1945 mit ihren Familien von kommunistischen Tito-Einheiten ermordet) den Hitlergruß gezeigt haben sollen; sechs Kroaten sitzen in der Justizvollzugsanstalt Klagenfurt ein, eine Slowenin wurde auf freiem Fuß angezeigt, weil die Beweise für eine Verhaftung nicht ausreichten. Außerdem wurde gegen eine Vielzahl von kirchlichen Auflagen verstoßen: das Tragen von Ustascha-Abzeichen und -Fahnen, das Tragen von Uniformen, das Tragen von Kleidung mit eindeutigen Aufdrucken sowie das Halten politischer Reden.

Die Diözese kann nur die katholische Messe verbieten. „Natürlich werden die Pilger weiterhin ungehindert über die Grenze und über die öffentlichen Straßen zum privaten Grundstück des Bleiburger Ehrenzugs am Loibacher Feld gelangen“, erklärt der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert Klösch. Sollte dort 2019 statt einer Messe eine „andere kirchliche Handlung wie beispielsweise eine Prozession stattfinden“, könne er dies nicht unterbinden. Klösch: „Einschreiten kann ich nur, wenn das Treffen als Versammlung einzustufen wäre, die dem Strafgesetz zuwiderläuft oder die öffentliche Sicherheit gefährdet. Das ist rechtlich schwer zu beweisen.“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wendet sich indes einmal mehr an den Bund: „Für die Bundespolitik besteht rechtlich-politischer Handlungsbedarf. Das Opfergedenken darf nicht ständig als Plattform für faschistoide Kundgebungen missbraucht werden.“

„Beleidigend“

Der veranstaltende „Bleiburger Ehrenzug“ versteht die Aufregung nicht. Die Versuche, das Treffen „nur wegen ein paar Personen, die sich daneben benehmen“, zu verhindern, seien „beleidigend“, sagt deren Sprecher, Ante Kutlesa. Und er verspricht, wie auch immer sich Kärntens Kirche entscheidet: „Wir kommen 2019 wieder.“