Opposition zu Rot-Pink II: „Vage“, „mutlos“, „Abwärtskoalition“
Da sind sich Dominik Nepp (FPÖ) und Judith Pühringer (Grüne) einig: Rot-Pink liefert kein Programm für die Zukunft.
Wenn die einen stolz ihr neues Arbeitsprogramm präsentieren, dann müssen die anderen dieses streng kritisieren – ein wenig überraschendes politisches Ritual, das sich ganz genau so auch bei den Rathausparteien zutrug. Und gleich vorweg: Die Opposition fand nichts Lobenswertes im 191 Seiten starken Papier.
„Die rot-pinke Koalition setzt ihre Politik der Untätigkeit der letzten fünf Jahre nahtlos fort und denkt nicht daran, die vorhandenen Missstände in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Bildung, Wohnen und Gesundheit rasch zu beseitigen“, monierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, der die größte Oppositionspartei im neuen Gemeinderat anführt. Statt echter Reformen gebe es „nur Absichtserklärungen, vage Ankündigungen und linke Ideologieprojekte“. Auch bei der Mindestsicherung komme es zu „keinen konkreten Änderungen“, kritisierte Nepp: „Das unfaire System, in dem arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher belohnt und fleißige Österreicher bestraft werden, bleibt unangetastet.“
Grüne: Wackelige Budget-Beine
Auch die grüne Doppelspitze – Judith Pühringer und Peter Kraus – setzte bei der Erstkritik auf ihren Wahlkampfslogan und bezeichneten das rot-pinke Regierungsprogramm als „mutlos“. „Mit dem heutigen Tag geht die mutlose und blasse Politik der letzten Jahre in die Verlängerung.“ Auf die drängenden Fragen der Zeit – Klimaschutz, Bildung und Wohnen – gebe es keine Antworten, finden die beiden Parteivorsitzenden. Und was besonders schwer wiege: Da da Budget heuer aus dem Ruder laufe und es „keine einzige Konsolidierungsmaßnahme“ gebe, stünden „alle heute präsentierten Vorhaben auf wackeligen Beinen“, so Pühringer und Kraus.
ÖVP: Kleinkariertes Weiter-so
Mut war auch das Stichwort für die Wiener ÖVP, denn „Wien braucht Mut zur Erneuerung“, erklärte Parteichef Markus Figl. Herausgekommen sei bei Rot-Pink aber ein „Aufguss alter Ideen, ohne die notwendigen Antworten auf die drängendsten Herausforderungen“. So gebe es keine konkreten Reformen bei der Mindestsicherung, der überlasteten Infrastruktur und beim Budget. Fazit: „Das ist kein großer Wurf – das ist ein kleinkarierter Weiter-so-Kurs.“ ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß ätzte sogar über „eine Abwärtskoalition für Wien, die alle Probleme schönredet“.
Kommentare