Die Polizeipferde sollen verkauft werden

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Chronik Österreich
01/09/2020

Polizeipferde: Zu groß für den Streifendienst

Nach Aus für Reiterstaffel sind die Wallache noch Monate zu versorgen, Experten rieten vom Projekt ab.

von Elisabeth Holzer, Patrick Wammerl

Seit einer Ministerweisung sind "Captain Morgan", "A-Rock", "Santo" und Genossen offiziell als Polizeipferde außer Dienst. Wolfgang Peschorn hat als Mitglied der Übergangsregierung die Reiterstaffel bekanntlich abgedreht und nachgerechnet, was das unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, im Sommer 2018 eingerichtete Prestigeprojekt bis zum Stichtag 30. November 2019 kostete: exakt 2,345 Millionen Euro.

Das ist aber freilich nicht die endgültige Abrechnung, denn die zwölf Wallache stehen weiterhin in ihrem Stall auf dem Gelände der Militärakademie in Wiener Neustadt, müssen täglich betreut sowie regelmäßig bewegt und trainiert werden.

Das kostet einiges: Allein die Fixkosten für Futter, Hufschmied und Miete betragen 16.000 Euro pro Monat. Dazu kommen noch die Personalkosten: Bis auf den Leiter der Reiterstaffel sind alle Bediensteten noch an Ort und Stelle.

 

Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit muss die Veräußerung der Pferde über die Bühne bringen. War jedoch der Kauf als Direktvergabe noch ein relativ leicht umzusetzendes Verfahren, gelten beim Verkauf andere Regeln: Zunächst muss die Vergabe intern ausgeschrieben werden, also innerhalb des Bundes. So könnten sich andere Dienststellen um die Pferde bemühen, das Militär hat bereits Interesse gezeigt. Diese Ausschreibung soll nach KURIER-Informationen frühestens am 25. Februar erfolgen.

Erst wenn sich intern kein Abnehmer gefunden hat, kann es an die öffentliche Vergabe der Pferde gehen. Wie die interne Ausschreibung wird auch dieses Anbot einige Zeit lang offen sein - geschätzt wird, das die Pferde zumindest noch bis zum Sommer im Besitz der Polizei sind und damit der öffentlichen Hand Kosten verursachen - für eine Diensttruppe, die nie wirklich im Einsatz war.

Intern sorgt das Ende der Reiterstaffel allerdings nach wie vor für heftigen Diskussionsstoff. Besonders die Weisung von Übergangsminister Peschorn zum Aus der Reiterstaffel lässt in Polizeikreisen die Wogen hochgehen. Weil Interna einer Besprechung zur Zukunft der Berittenen im Juli 2019 an dieÖffentlichkeit  gedrungen sind, hat Peschorn den Projektverantwortlichen nur ein paar Tage Zeit gelassen, um alle Infos und Einsatzpläne für die Reiterstaffel im Ministerium vorzulegen. Basierend auf dem Fakten verfasste die Expertenkommission einen schriftlichen Bericht, der einseitig ausfiel Obwohl die Expertenkommission das Projekt "ohne parteipolitisch motivierte Ziele" beurteilen sollte, wurden in einer Stellungnahme nur zwei Pro-Argumente (etwa "positive Wahrnehmung der Polizei") insgesamt zehn Contra-Punkte gegenüber gestellt.

Zu groß zum Absteigen

Detailliert wurden in der Expertise jedoch vor allem die negativen Aspekte wie Kosten, der weite An- und Abtransport der Tiere oder der anfallende Pferdemist behandelt. Die Staffel sei nur eine "unnötige Sondereinheit", denn:  "Auf Grund der Größe der Pferde könnten von diesen im normalen Streifendienst nur einfache Amtshandlungen ausgeführt werden, da der Reiter im Normalfall nicht vom Pferd steigen kann." Daher müssten anlassbedingt weitere Einsatzkräfte einer Amtshandlung beigezogen werden. Dies führe zu einer "ablehnenden Haltung in der Kollegenschaft."

Österreich schlägt mit der Abschaffung der Reiterstaffel übrigens einen völlig anderen Weg als mehr als 20 EU-Länder ein. So viele setzen auf eine berittene Polizei. In Belgien, Deutschland und anderen Staaten werden solche Einheiten sogar deutlich ausgeweitet und die Zahl der Pferde aufgestockt.

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