Polizeikurse: Mehr als 400 Plätze gestrichen, Absagen unerwartet

Nach den zuletzt bekanntgewordenen Absagen von Lehrgängen zur Polizeiausbildung in sechs Bundesländern im September steht nun auch das konkrete Ausmaß der Kürzungen fest.

Laut APA-Recherchen betreffen die Einsparungen mehr als 400 ursprünglich eingeplante Grundausbildungsplätze für den entsprechenden Aufnahmeturnus. Die schriftliche Verständigung darüber an die neun Landespolizeidirektionen war vor mehr als einem Monat mitten während der laufenden Aufnahmeverfahren erfolgt.

Aus dem Innenministerium hieß es am Freitagvormittag, dass "die Bundespolizeidirektion völlig autonom" über den Start von Ausbildungen sowie die Anzahl an Auszubildenden entscheide.

Wie aus der im vergangenen Herbst getroffenen Planung des Ministeriums für 2025 hervorgeht, hätten ursprünglich österreichweit 694 Personen zur Grundausbildung im heurigen September an den Start gehen sollen. Stattdessen gibt es nun lediglich insgesamt 288 Plätze für Wien, Oberösterreich und Vorarlberg, wie ein am 17. Juni gezeichnetes Schreiben an die Landespolizeidirektionen belegt.

Laufende Aufnahmeverfahren

Zu diesem Zeitpunkt war das Aufnahmeverfahren in mehreren Bundesländern noch in vollem Gang gewesen, wie der APA in Exekutiv- aber auch Bewerberkreisen bestätigt wurde. In Kärnten fanden an jenem Tag sogar noch Aufnahmegespräche statt, die - wie in weiteren betroffenen Ländern - zumindest bis in die letzte ganze Juniwoche andauerten.

Bewerber: "420 Euro in Vorbereitungskurs investiert"

Die unerwarteten Einsparungen dürften die Lebensplanungen zahlreicher Kandidatinnen und Kandidaten über den Haufen geworfen haben. Nachdem er - wie üblich - im Mai über seinen laut eigenen Angaben "guten Punktestand" beim ersten Testtag informiert worden war, habe er sich bereits "um Wohnungen am Ausbildungsort umgeschaut", schilderte ein Bewerber aus einem der betroffenen Bundesländer. 

"Meine Freundin hat ihren Job gekündigt, damit wir gemeinsam umziehen können." Wenige Tage nach dem zweiten Testtag sei per Mail die Absage gekommen, jedoch ohne Erwähnung der Kursstreichungen. Erreichte Punkte seien ein Jahr gültig und könnten für das Aufnahmeverfahren in Wien oder Vorarlberg verwendet werden, hieß es in der Mail.

Er habe "420 Euro in einen Vorbereitungskurs investiert", sagte ein anderer Bewerber - "weil ich es wirklich hineinschaffen wollte". Nach der Freude über einen Punktestand im oberen Schnitt, hatte auch er sich bereits Hoffnungen gemacht. "Natürlich war ich dann enttäuscht." Ähnliches schilderte eine Frau, der für den vorangegangenen Turnus im Juni ein Fixplatz zugesagt worden war. Weil sich ihre Lebensumstände kurzfristig änderten, entschied sie sich schließlich für den Start im September und kündigte mit einem "überdurchschnittlich hohem Testergebnis" in der Hinterhand ihren Job. Sie stehe "jetzt blöd da", sagte sie.

Nachricht über Einberufung ein Monat im Voraus

Das Innenministerium hielt am Freitag fest, dass Bewerber von der Einberufung zu einem konkreten Kurs zu einem speziellen Zeitpunkt gesetzlich verpflichtend ein Monat im Voraus erfahren. "Wer bereits positiv die Aufnahme absolviert hat und im Pool für den nächstmöglichen Kurs ist, erfährt dies oftmalig auch schon früher", hieß es. 

"Klar ist, dass man seine finanziellen und sozialen Umstände nicht auf einer reinen Wahrscheinlichkeit oder Annahmen basieren sollte", wurde betont. Es habe "noch nie eine Einberufung einer Person zur Polizeiausbildung gegeben, die dann später kurzfristig abgesagt worden wäre. Es hat noch nie die Zusage zu einem konkreten Ausbildungsturnus gegeben, der dann nicht stattgefunden hätte", wurde klargestellt. Nach jedem bestandenen Testtag erfolge eine gesonderte Information, "darüber hinaus natürlich die Information, dass man die Aufnahme positiv abgeschlossen hat". Die konkrete Einberufung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, je nach Personalplanung.

Zu den abgesagten Kursen hieß es, dass im "Hintergrund ständige und komplexe Berechnungsmodelle" laufen würden. Zudem gebe es einen Korridor von drei Jahren, "wann ein Bediensteter in Pension gehen kann". Regelmäßiges Personalcontrolling führe laufend zu Veränderungen im Aufnahmeplan. Auch wurde ergänzt, "dass es auch einen starken Ausbildungskurs in Niederösterreich" im September geben werde.

Erste Planung für 2026 bereits getroffen

Für 2026 sehe die Planung beim ersten Turnus im März sowie im Septemberturnus in jedem Bundesland "ein oder mehrere Klassen" vor. "Dies basiert auf der Zukunftsprognose, wie viele Abgänge 2028 - also nach der zweijährigen Grundausbildung - nachbesetzt werden müssen", hieß es. Die Prognose könne sich natürlich noch ändern.

Zudem sprach das Ministerium von einem "sehr bedenklichen konzertierten Vorgehen von bestimmten Personen und Lobbys" gegen die Polizei. Man verfüge derzeit über einen Personalhöchststand sowie "übervolle Polizeischulen". Bis auf Wien und Vorarlberg gebe es einen Überstand an bestehendem Personal.

Greylinger: "In dieser Einzigartigkeit noch nicht erlebt"

Die späte Entscheidung des Innenministeriums gegen die Durchführung der Kurse sei "für das Image [...] ein Schaden", hatte zuletzt Martin Heinzl, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" gesagt. Sein Stellvertreter Hermann Greylinger von der roten FSG legte am Freitag gegenüber der APA nach. Er habe ein derartiges Vorgehen in "48 Jahren als Polizist, davon 29 als Personalvertreter, in dieser Einzigartigkeit noch nicht erlebt", kritisierte Greylinger. Er sprach zynisch von einem "Gustostückerl der Personalpolitik". "Wenn man sich auf seinen Dienstgeber nicht verlassen kann, dann wird man nicht lange bleiben."

Eine Antwort auf eine Anfrage an das Innenministerium zu den Kosten der Aufnahmeverfahren sowie zum Zeitpunkt der Streichungen war vorerst noch ausständig. Dort war vergangene Woche betont worden, dass mit betroffenen Bewerbern im Vorfeld "Kontakt aufgenommen" werde, wie eine Sprecherin gegenüber der APA sagte.