Platter: "Habe kein Verständnis für Grenzkontrollen"

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Montag in Innsbruck zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Bei der Frage des Doppelpasses für Südtiroler und Binnen-Grenzkontrollen in der EU gingen die Positionen bei einer Pressekonferenz nach dem Termin auseinander.

"Natürlich haben wir über das Thema gesprochen", sagte Platter zum heißen Eisen Doppelpass für Südtiroler, um das es zuletzt etwas ruhiger geworden ist. Umsetzbar sei dieser nur, wenn es dazu einen Konsens zwischen Wien und Rom, sowie Innsbruck und Bozen gäbe. "Hier orte ich bei weitem keine Einigung", so Platter.

"Kein Wohlwollen" der Tiroler Beamten

Bei einem ebenfalls am Montag zu der Frage stattfindenden Gespräch auf Beamtenebene seien die Tiroler Vertreter angewiesen, "kein Wohlwollen abzugeben".

Auch Kneissl verwies darauf, dass der Doppelpass "im Gleichklang mit allen Betroffenen" umgesetzt werden soll. Sie machte aber auch klar, dass das Vorhaben "im Regierungsprogramm festgeschrieben ist".

Eine klare Haltung hat Platter, was die von Deutschland geplante Verlängerung der permanenten Grenzkontrollen zu Österreich angeht, die auch Tirol betreffen. „Ich habe überhaupt kein Verständnis, was die Grenzkontrollen in Kufstein betrifft. Ich habe Verständnis, wenn es massive Migrationsbewegungen gibt." Das sei derzeit aber nicht der Fall. "Wenn es sie gäbe, müssten die Kontrollen am Brenner passieren", sagt der Landeshauptmann.

Kneissl verwies einmal mehr darauf, dass der EU-Außengrenzschutz nach wie vor nicht wie gewünscht funktionieren würde und meinte mit Verweis auf die instabile Lage in Libyen: "Wir können wieder eine Situation wie 2016 haben." Nämlich wenn die libysche Küstenwache nicht mehr so wie jetzt arbeiten würde.

Derzeit ist es auf der Brenner-Route von Süditalien über Österreich Richtung Deutschland so ruhig, wie schon lange nicht mehr. Das zeigen die Aufgriffszalen in Tirol und Bayern.

Im laufenden EU-Wahlkampf ist nicht nur die Migration eines der großen Themen, sondern auch das weitere Funktionieren der Europäischen Union. Zum Vorstoß von VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für eine Neuverhandlung der EU-Verträge eintritt, wollte sich die Außenministerin nicht auf eine konkrete Position festlegen. Sie sitzt auf einem Ticket der FPÖ in der Regierung, von der das Vorhaben abgelehnt wird.

"Faktum ist, dass eine ganze Reihe von Baustellen da sind und es Bedarf gibt, damit umzugehen", sagte Kneissl. In Hinblick auf die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU hielt Kneissl aber fest, dass "die Einstimmigkeit gerade in außenpolitische Fragen sehr wichtig ist".