Österreich prüft Hinweise auf illegale chinesische Polizeistationen

Nach Berichten über illegale chinesische Polizeistationen auch in Österreich prüfen die zuständigen Behörden „die gegenständlichen Hinweise“. Das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der APA. „Es steht völlig außer Frage, dass wir verbotene Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder Polizeibehörden unter keinen Umständen dulden“, heißt es in der schriftlichen Antwort von Sprecher Harald Sörös.

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, soll die „Volksrepublik China unter dem Deckmantel von ,Servicecentern´ eigene Polizeieinrichtungen im europäischen Ausland“ betreiben.

Der Spiegel beruft sich dabei unter anderem auf die spanische NGO Safeguard Defenders. Diese nennt in ihren online veröffentlichten Recherchen auch Wien als eine jener Städte, in der solche Stellen eingerichtet worden seien.

"21 Städte in 15 Ländern"

Die NGO zitiert unter anderem einen Bericht der „People's Public Security News“ vom 23. Mai 2019. Demnach sei „die innovative Einrichtung von Übersee-Polizeistellen für die große Anzahl von Übersee-Chinesen in 21 Städten in 15 Ländern als bequeme Dienstleistung“ geschaffen worden. Zu diesen Dienstleistungen zähle die Verlängerung von Führerscheinen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenamts dem Spiegel. Safeguard Defenders sagt dagegen, China nutze die Einrichtungen, um Dissidenten und deren Familien auszuforschen und zu bedrohen.

Innenministerium nimmt Stellung

Aus dem österreichischen Innenministerium heißt es dazu, „die Attraktivität Österreichs als Operationsgebiet für fremde Nachrichtendienste ist nach wie vor hoch. Dass dabei auch die Diasporagemeinden in den Fokus geraten und so Einfluss in Österreich geübt wird oder mitunter sogar Konflikte nach Österreich getragen werden, können und werden wir nicht akzeptieren.“ Die internationale Zusammenarbeit stehe dabei auch im Fokus der Behörden.

Im Gespräch mit dem Spiegel sagte der Chef der NGO, Peter Dahlin, es handle sich um „keine zentralisierte Operation aus Peking“. Die meisten Reviere seien in Wohnungen, Geschäftsräumen und Restaurants von Auslandschinesen untergebracht, die oft in Kulturvereinen organisiert seien. „Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.“ China-Experte Moritz Rudolf sagte, es scheine ihm „eher der vorauseilende Gehorsam einiger Landkreise und Städte zu sein, die auf Provinzebene zeigen wollen, dass sie die Anordnungen der Zentralregierung vorausschauend umsetzen“.

Wie viele illegaler Polizeistationen es schätzungsweise in Österreich gibt und wie die Behörden in solchen Fällen vorgehen, ließ das Innenministerium offen. Auch wie chinesische Dissidenten vor Verfolgung geschützt werden, sagte der Sprecher nicht.