Viel Zuspruch für Mattles Kritik an der Kassenfusion

Die Fusion der Gebietskrankenkassen war falsch, die von der türkis-grünen Bundesregierung forcierte Zentralisierung zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein Fehler – und das gelte es rasch zu korrigieren; eine „Reform der Reform“ sei gefragt.

Mit dieser, insbesondere an die eigene Partei adressierten Kritik hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) am Sonntag für Aufmerksamkeit und tags darauf für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Wobei der Standort immer den Standpunkt bestimmte.

Unter den Landeshauptleuten ist die Stimmung mehrheitlich aufseiten des Tirolers. Insbesondere sozialdemokratische Landespolitiker sehen sich durch Anton Mattles Kritik bestätigt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zum Beispiel bezeichnete die Reform der Krankenkassen als einen „Scherbenhaufen“, den die türkis-grüne Regierung hinterlassen habe – und den andere nun aufräumen müssten. Auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sowie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellten sich hinter die Position des Tiroler ÖVP-Chefs: Die unter dem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz betriebene Zusammenlegung der Kassen sei eine „reine Mogelpackung“ gewesen, „mit der man dem Gesundheitssystem und auch der ÖGK immense zusätzliche Kosten aufgebürdet habe, erklärte Doskozil. Auch er fordert eine „Reform der Reform“.

Nicht ganz so harsch im Ton, aber dennoch im Lager der Fusionskritiker ist der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu verorten: „Wenn man die Landsleute fragt, ob sich die Gesundheitsversorgung seit der ÖGK-Reform verbessert hat, würde wohl eine deutliche Mehrheit mit Nein darauf antworten.“

Woran macht Stelzer das fest? Die Wartezeiten für Arzttermine würden länger, es gebe in Summe zu wenige Fachärzte und daher überlastete Spitalsambulanzen. „Das ist die Realität. Aber so kann und darf es nicht weitergehen.“

Stelzer hofft nun auf den Reformprozess, den Bund, Länder und Gemeinden in Leogang unter dem Titel der „Reformpartnerschaft“ versprochen haben.

Bei diesen Verhandlungen sollen nicht nur verwaltungs-, sondern auch gesundheitspolitische Reformen erledigt werden. Und in diese Richtung geht auch der Ansatz von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler: Sie will die ÖGK-Reform nicht zerpflücken und hält es für „sinnvoller, die Zukunft zu gestalten, als in die Vergangenheit zu schauen“.

Einer, der sehr wohl in die Vergangenheit schauen will, ist ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer. Die Argumentation seines Parteifreundes Mattle kann der ÖGK-Manager kaum nachvollziehen: „Die Tiroler Gebietskrankenkasse hätte die Corona-Pandemie ohne Fusion nicht überstanden“, sagt Wurzer zum KURIER. Dank der Solidargemeinschaft seien die Tirolerinnen und Tiroler in dieser Krisenzeit weiterhin versorgt worden. „Denn ohne Einnahmen aus dem Tourismus blieb die Tiroler Beitragskasse leer.“ Damals hätten alle Bundesländer Tirol aufgefangen. Wurzer: „Die 13.000 Mitarbeitenden der ÖGK haben es nicht verdient, dass ihre Arbeit infrage gestellt wird. Die Fusion der ÖGK war wichtig und richtig.“