NÖ gegen Wien: ÖVP wirft Bildungsminister Ungleichbehandlung vor

Niederösterreich liegt im Clinch mit Wien. Im Streit um die Gastpatienten wurde eine Klage eines abgewiesenen Patienten aus dem Weinviertel vom Land NÖ unterstützt.

Aber auch beim Thema Bildung geht das größte Bundesland auf Konfrontationskurs mit der Bundeshauptstadt. ÖVP-Manager Matthias Zauner und Bildungssprecher René Lobner warfen Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den Neos vor, Bildungsmaßnahmen zugunsten Wiens auszurichten und andere Bundesländer zu benachteiligen.

Zauner sprach von einer "unfairen Behandlung“, die man nicht akzeptieren werde. Der Minister habe den Wechsel von der Wiener Stadtpolitik in die Bundespolitik offenbar noch nicht vollzogen, kritisierte Zauner. Es dürfe nicht passieren, dass Bundesmittel überproportional in die Bundeshauptstadt fließen.

Verteilung des Chancenbonus sorgt für Kritik

Als Beispiel nannte er den sogenannten Chancenbonus, mit dem ab dem Schuljahr 2026/27 zusätzliche Planstellen für 400 Schulen mit besonderen Herausforderungen geschaffen werden sollen. Von diesen Einrichtungen würden 227 in Wien liegen, aber nur 27 in Niederösterreich. 

Eine Ungleichbehandlung zwischen Wien und den übrigen Bundesländern werde man nicht hinnehmen, betonte der Landesgeschäftsführer und verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Konflikt mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in Sachen Gastpatienten.

Digitale Kompetenzen

Auch inhaltlich äußerte die ÖVP Bedenken zu einzelnen Reformideen des Ministers. Bildungssprecher Lobner wandte sich gegen Überlegungen, in der Oberstufe allgemeinbildender höherer Schulen die Wochenstunden für Latein oder eine zweite lebende Fremdsprache zugunsten von Informatik und Künstlicher Intelligenz zu reduzieren. Digitale Kompetenzen seien wichtig, sollten jedoch fächerübergreifend vermittelt werden und nicht auf Kosten klassischer Bildungsinhalte gehen.

Positiv bewertet wurde hingegen der Plan, an Schulen ein mittleres Management einzuführen. Viele Direktoren seien stark mit Verwaltungsaufgaben belastet, weshalb zusätzliche organisatorische Unterstützung notwendig sei – sowohl an großen Schulstandorten als auch an kleineren Einrichtungen. Darüber hinaus plädierte Lobner für den Erhalt der Sonderschulen und für die Wiedereinführung eines eigenen Lehrgangs für Sonderpädagogik.

Auf KURIER-Anfrage wollte man im Ministerium von Wiederkehr nicht auf die Vorwürfe reagieren, allerdings meldeten sich die Pinken aus Niederösterreich zu Wort.

"Hang zum Drama"

"Wenn Reformen schneller kommen als der nächste Spatenstich, bekommt die ÖVP in Niederösterreich offenbar Schnappatmung. Der Hang zum Drama innerhalb der Volkspartei und der schwarzen Lehrergewerkschaft nimmt mittlerweile fast kindische Ausmaße an“, sagte Neos-Chefin Indra Collini.

Und weiter: "Die beste Bildung darf nicht davon abhängen, welchen Bildungshintergrund oder wie viel Geld die Eltern haben. Es geht auch nicht darum, Geld in der Gießkanne über alle Bundesländer zu verteilen. Sondern die Mittel müssen dort investiert werden, wo die Herausforderungen am größten sind – genau das tut der Bildungsminister."