Nationalrat beschließt: Raser-Autos können enteignet werden

Extremraser können künftig ihre Autos verlieren. Einen entsprechenden Beschluss hat am Mittwoch der Nationalrat mit den Stimmen von Koalition und SPÖ gefällt. Die NEOS votierten dagegen, da sie rechtliche Probleme sehen. Die Freiheitlichen erkennen diese ebenfalls, hätten aber soundso lieber ein höheres Tempolimit auf Autobahnen.

An sich ist ein dreistufiges System vorgesehen, das von der vorläufigen Beschlagnahme über die Beschlagnahme bis zum Verfall des Fahrzeugs reicht. Personen, die im Ort 60 km/h und Überland 70 km/h zu schnell unterwegs sind, kann künftig das Auto ganz weggenommen werden. Bei mehr als 80 km/h (Ortsgebiet) bzw. 90 km/h (Freiland) an Geschwindigkeitsüberschreitungen soll unter bestimmten Umständen schon ein einmaliger Verstoß zum Verfall des Fahrzeugs führen können.

Gefährte werden versteigert

Wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausführte, werden die Gefährte versteigert. 70 Prozent der Erlöse gehen an den Verkehrssicherheitsfonds, der Rest an die jeweilige Gebietskörperschaft. Gehört das Auto dem Fahrer nicht, wird für ihn ein dauerhaftes Fahrverbot mit dem Fahrzeug erteilte.

Grünen-Verkehrssprecher Hannes Weratschnig meinte, wenn Raserei zur Gefahr für die Allgemeinheit werde, brauche es harte Sanktionen. Dies sei kein Kavaliersdelikt. Sein VP-Kollege Andreas Ottenschläger betonte, dass ein Auto für viele ein wichtiges Mobilitätsmittel sei: "Aber es ist im Straßenverkehr kein Spielzeug." Wenn das Auto zur Waffe werde, weil es missbräuchlich verwendet werde, dann müsse es in letzter Konsequenz "auch irgendwann weg sein".

SPÖ auf Linie mit Koalition

Für einmal war die SPÖ ganz auf Linie mit der Koalition. Ihr Mandatar Dietmar Keck argumentierte, dass bei Extremrasern Führerscheinentzug nichts bringe, da sie auch dann weiterführen - und "Geldstrafen machen sie stolz." Ihre Autos seien aber Heiligtümer und wenn man ihnen diese wegnehme, sei das die einzige Handhabe, um Leben zu retten.

Gewessler erinnerte daran, dass solch ein Verkehrsverhalten auch eine Gefahr für Unbeteiligte bedeute: "Jeder einzelne Fall ist unerträglich."

Die NEOS gaben sich zwar ebenfalls an Raser-Bekämpfung interessiert, zu einer Zustimmung rang man sich aber nicht durch. Justizsprecher Johannes Margreiter gab rechtliche Bedenken an. Er meint, dass der VfGH etwa deshalb nicht mitspielen werde, da eine viel zu starke Unterscheidung zwischen Autobahnen und Ortsgebiet gegeben sei.

FPÖ will höheres Tempo auf Autobahnen

Rechtsprobleme und gescheiterte internationale Vorbilder machte der freiheitliche Verkehrssprecher Gerhard Deimek geltend und zeigte sich als Schutzpatron der Kfz: "Autos sind weder Waffen noch als solches böse und gefährlich." Er schlug vor, das Tempo auf den Autobahnen wie in Italien zu erhöhen. Das wäre etwas anständiges, findet Deimek.