Zweimal habe er sich bereits beim Innenministerium (BMI) beschwert. Damit dürfte er nicht der einzige sein, so der Tenor der Gewerkschafter. Es fehlt speziell an Einsatzstiefeln, Hosen, Overalls und Handschuhen. Als Alternative wird oft auf ältere Uniformen zurückgegriffen.
„Frisch ausgemusterte Kollegen und Kolleginnen beklagen sich, dass sie Uniformsorten, die auf den Dienststellen von aktiven Kollegen nicht mehr verwendet werden, verwenden müssen, da sie sonst keine Jacke für den Außendienst hätten“, sagte Walter Strallhofer, sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter (FSG). Das Problem, das seit vielen Jahren besteht, habe das BMI nie in den Griff bekommen.
Wirtschaftskrise als Auslöser
Im Innenministerium erklärt man die Lieferengpässe mit der wirtschaftlichen Situation. „Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren (Pandemie, Ukraine-Krieg) kam es auch im Bereich der Uniformbeschaffung aufgrund von Produktionsengpässen bei den Erzeugerfirmen zu einer teilweisen Einschränkung in der Uniformbereitstellung.“
Diese Einschränkungen seien jedoch durch „alternative Bekleidungsteile“ wieder abgedeckt worden. „Es gibt es zum Beispiel verschiedene Arten von Uniformjacken“, sagte Patrick Maierhofer, Sprecher im BMI.
Das Argument könne man seitens der Gewerkschaft aber nur schwer nachvollziehen. „Die Lieferschwierigkeiten noch mit der Coronapandemie zu begründen, kann keine Kollegin, kein Kollege nachvollziehen. Auf Uniformsorten und Stiefel in gängigen Größen bis zu 12 Monate zu warten, ist nicht mehr zeitgemäß“, so Strallhofer weiter.
Auch Werner Herbert, Polizeibeamter und Bundesobmann der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) weiß um die Problematik. Zweimal stellte die AUF im vergangenen Jahr dazu einen Antrag an den Zentralausschuss für die Sicherheitsexekutive im BMI.
Bei dem ersten Antrag im März ging es um schnellere Auslieferung von bestimmten Uniformsorten bzw. Kostenrefundierung für eigenständig angekaufte notwendige Ausrüstungsgegenstände. Beim zweiten Antrag im Oktober um die Anschaffung von hochwertigen Dienstschuhen und schnittfesten Einsatzhandschuhen.
Privater Ankauf
„Die Lieferverzögerungen gibt es in allen Bundesländern, in unterschiedlichem Ausmaß. Bei den Frauen fehlt es an Oberbekleidung und Schuhen, bei den Männern an Hemden, Jacken und ebenfalls Schuhen“, sagt Herbert. Einige Polizisten hätten sich – mangels Alternativen – bereits privat Stiefel und Handschuhe gekauft.
Der private Ankauf von uniformähnlichen Bekleidungsstücken sei aber nicht vorgesehen, betonte man im Innenministerium. Seit 2022 können Exekutivbedienstete ihre Uniformen über den Webshop des Bekleidungswirtschaftsfonds beziehen. Die Uniformen werden nach dem Bundesvergabegesetz öffentlich ausgeschrieben.
Die derzeitige Situation sei „für ein Land wie Österreich wirklich traurig“, sagte Herbert K. Besonders bei Demonstrationen sei die teils unterschiedliche Ausstattung der Polizisten auffällig. „Manche Kollegen tragen normale Einsatzhosen, andere welche mit Löchern. “ Sollte sich die Wartezeit auf seine Hosen, Overalls und Schuhe weiter verzögern, folgt die dritte Beschwerde beim BMI.
Kommentare