Erste Ermittlungen In Bayern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation.
Auch der österreichische Verfassungsschutz befürchtet „immer radikaler werdende Formen des zivilen Ungehorsams“, kritische Infrastruktur könnte zum Ziel werden.
Extremismus-Expertin Bettina Röhl, die Tochter der Terroristin Ulrike Meinhof, sorgte für Aufsehen als sie vor Monaten Vergleiche zwischen der Vorgeschichte der RAF und der Letzten Generation zog. „Es begann mit einer maßlosen Selbstüberschätzung, außerparlamentarischen Protesten ohne jede demokratische Legitimation und der selbstherrlichen Auslotung der Gewaltfrage. Und irgendwann kommt der Punkt, an dem es aus Versehen Tote gibt“, sagte sie in einem stern-Interview.
Dass es irgendwann Bomben und Anschläge gibt, wird immer wieder befürchtet, zuletzt etwa rund um linksextremistische Ausschreitungen in Ostdeutschland. Auch rund um die Corona-Demonstrationen warnte der Verfassungsschutz in Österreich vor drohenden Anschlägen. Wie die Klimaaktivisten verursachten auch die Corona-Verharmloser zwar viel Aufsehen, konnten aber – mangels ausreichender Unterstützung in der Bevölkerung – keine konkrete Forderung durchsetzen.
In Sachen Corona gingen die Krankheitsfälle zurück, die Impfpflicht wurde ausgesetzt und damit war die Luft heraußen.
In Sachen Klima wird es das nicht spielen – die Naturkatastrophen werden mehr, die Erde erwärmt sich weiter und die Politik schaut tatenlos zu. Es gibt kein Ventil, wo die Aggressionen und die Angst der Aktivisten abgeleitet werden kann. So vernünftig ihre Forderungen sind, so unvernünftig sind ihre Methoden. Kein Politiker der Welt möchte in die gleiche Schublade mit Straßenblockierern gesteckt werden.
Tempo 100 auf Autobahnen mag unter dem Strich sinnvoll sein (weniger Tote, weniger Schadstoffe), aber die Aktivisten haben vor allem erreicht, dass nun gar niemand dieses heiße Eisen mehr anfasst.
Eine Sackgasse also, die am Ende zu noch radikaleren Aktionen führen kann?
„Die Aktivisten sehen sich als gewaltfrei, aber Gewalt kann natürlich immer auch ohne Intention eskalieren – etwa bei der Räumung einer Straßenblockade“, sagt Konfliktforscherin Antje Daniel.
Auch die RAF war die Folge einer friedlichen Demo, auf der am Ende ein Kriminalpolizist einen Studenten erschoss. Danach gab es Brandanschläge gegen Sachen, die ersten Toten erst fünf Jahre später. Die Spirale der Radikalisierung dreht sich langsam und führt meist auch innerhalb einer Gruppe zu Streit – denn je weniger erreicht wird, desto mehr steigt das Konfliktpotenzial.
Mitunter verläuft das wenig rationell: In den 1970er-Jahren kämpften Aktivisten in Großbritannien für das Recht auf Leben und gegen Abtreibungen. Am Ende töteten sie Menschen bei Anschlägen gegen Abtreibungskliniken.
Florian Wieser von der Letzten Generation sagt zu einer möglichen Radikalisierung Folgendes: „Bei der Letzten Generation herrscht ein strikter Konsens, niemals gewalttätig gegen Mitmenschen zu werden. Das würde unserem fundamentalsten Motiv, Menschenleben zu schützen vor der drohenden Klimakatastrophe, vollkommen zuwiderlaufen. Alle Menschen, die nicht voll und ganz damit einverstanden sind, können bei der Letzten Generation nicht mitmachen.“
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