Kuh-Urteil: Versicherungsmakler warnen vor "amerikanischen Zuständen"

Der Fachverband der Versicherungsmakler hat am Donnerstag das Tiroler Kuh-Urteil als "überzogen" kritisiert und gewarnt: Juristen sollten keine "amerikanischen Zustände" zulassen. Bestehende Versicherungslösungen würden derartige Vorfälle ausreichend abdecken und für die Bauern jetzt auch noch leistbar sein. Berg- und Kleinbauern forderten realitätsnahe Regelungen.

"Überzogene Judikaturen" führten aber mittelfristig zu steigenden Versicherungsprämien - und zwar für alle. "Die Schreckensszenarien, die wir aus Amerika kennen, sollten unseren Gerichten und Politikern als Warnung dienen", so Christoph Berghammer, Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler zur APA. Das nicht rechtskräftige Urteil gefährde den Tourismus und die Almwirtschaft. Der betroffene Tiroler Bauer sei zudem versichert und ein Schadenersatz abgedeckt.

Haftpflichtversicherung kann ausreichen

Eine Haftpflichtversicherung, wie sie land- oder forstwirtschaftliche Betriebe üblicherweise abschließen, soll Ansprüche in Folge von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden abwehren, Gerichtskosten decken und bis zu einer bestimmten Versicherungssumme Schadenersatz abdecken. Im Allgemeinen ist die Versicherungssumme auf 1,5 Millionen Euro, aber in vielen Fällen auch auf deutlich mehr ausgelegt, erklärte der Fachverband.

Fehlender Realitätsbezug

Die Vereinigung der Österreichischen Berg- und Kleinbauern (ÖBV) zeigten sich in einer Aussendung wütend: "Angst und Wut sind schlechte Ratgeber, aber es braucht klare Regelungen. Wir wollen, dass Almen Orte guten Lebens sein können. Das beinhaltet Sicherheit für alle, aber auch Verantwortung von allen", sagte Obmann Johann Kriechbaum. Klare gesetzliche Regelungen seien wichtig, weil sie Klarheit schaffen. "Sie müssen aber mit der Realität der Almwirtschaft übereinstimmen. Mehr Zäune wären mit einem enormen Aufwand verbunden und zerschneiden die Almgebiete weiter - auch für die Wildtiere. Unfälle mit Tieren können nicht restlos ausgeschlossen werden, doch das Risiko darf nicht einseitig bei den Bauern und Bäuerinnen liegen. Auch über Hunde auf der Alm muss diskutiert werden."

Ausgangspunkt sei allzu oft eine verzerrte Realität. "Das Ergebnis: Bäuerliche Betriebe müssen dann als letztes Glied in der Kette für vieles herhalten, ohne dafür honoriert zu werden. Der Ablauf folgt immer dem gleichen Muster: Aus Ansprüchen werden Auflagen, Kontrollen und Haftungen für Bauern und Bäuerinnen - und fallweise folgen einseitige Schuldzuweisungen und Strafen. Das kann schnell existenzbedrohend werden, oft ist es jedoch schlicht ungerecht. Gerade dann, wenn zugleich die bäuerlichen Einkommen laufend sinken und die Agrarpolitik Intensivbetriebe in den Gunstlagen bevorzugt", kritisierte der ÖBV.

Ein Runder Tisch zu der Causa hatte am Mittwoch in Innsbruck mit den erwarteten Ergebnisse geendet. So wurden ein umfassender Versicherungsschutz für Landwirte sowie Nachschärfungen im bundes- und landesgesetzlichen Bereich angekündigt. Die Notwendigkeit von gesetzlichen Nachschärfungen hatte zuvor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont.